US-Senat: CIA hat Regierung und Kongress über brutale Folter getäuscht

Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hat seine mehrere Hundert Seiten lange Zusammenfassung eines Berichts über die "erweiterten Verhörmethoden" der CIA vorgelegt und erhebt darin schwere Vorwürfe gegen den Geheimdienst.

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DAs Capitol

Bei einem Besuch von george W. Bush in London wurde 2008 gegen die Gefängnisbedingungen protestiert.

(Bild: Val Kerry, CC BY 2.0)

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Die CIA hat die US-Regierung und den Kongress nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 über die Brutalität und die Effektivität ihrer "erweiterten Verhörmethoden" getäuscht. Das geht aus der 525 Seiten langen Zusammenfassung eines über 6700 Seiten umfassenden Untersuchungsberichts über die Foltermethoden der CIA hervor. DIe Zusammenfassung hat der Geheimdienstausschuss des US-Senats am heutigen Dienstag in Washington vorgelegt. Demnach seien die angewandten Methoden brutaler als bisher bekannt und weniger effektiv als von der CIA behauptet gewesen.

Die Foltermethoden der CIA, konsequent "enhanced interrogation techniques" genannt, seien im Hinblick auf Informationsgewinnung nicht effektiv gewesen , heißt es in dem Bericht. Dabei sei die Folter mit falschen Behauptungen gerechtfertigt worden. Die Verhörmethoden seien zudem viel brutaler gewesen, als es die CIA gegenüber Regierung, Kongress und Öffentlichkeit dargestellt hatte.

Neben dem berüchtigten Waterboarding habe die CIA und vom Geheimdienst angeheuerte Kräfte auch Schlafentzug eingesetzt, teilweise bis zu 180 Stunden lang. Gefangenen sei erklärt worden, sie würden die Anlagen nicht mehr lebend verlassen. Auch sei mit gewalttätigen und sexuellen Übergriffen auf Familienangehörige gedroht worden. Mindestens ein Gefangener kam im CIA-Gewahrsam ums Leben.

Bereits die Zusammenfassung ist harter Tobak.

Der CIA wird in dem in dem Bericht außerdem vorgeworfen, das mit der Aufsicht betraute Justizministerium nicht ausreichend informiert und sowohl den US-Senat als auch das Weiße Haus bei deren Aufsicht behindert zu haben. Andere Sicherheitsbehörden seien mindestens im Unklaren gehalten worden, oder aber ihnen wurden Informationen direkt verwehrt. Zwei US-Außenministern seien die Standorte geheimer CIA-Gefängnisse verheimlicht worden, trotz der erheblichen diplomatischen Konsequenzen. Die interne Aufsicht bei der CIA sei erst informiert worden, als ein Gefangener gestorben war.

Die CIA-Führung habe darüber hinaus gezielt US-Medien mit eigentlich als geheim eingestuften Angaben versorgt, um Volk wie Volksvertreter zu beruhigen und das eigene Budget zu sichern. Ähnlich wie die Regierung und das Parlament erhielt aber auch die Presse "ungenaue" Angaben.

Neben der von der CIA-Führung angeordneten Folter hätten Agenten auch von selbst "harte physische Verhörmethoden" eingesetzt. Das habe mittelmäßige bis nutzlose Ergebnisse gebracht. Eingesetzt wurden demnach auch als gewalttätig bekannte Agenten. Für das strukturierte Folterverhörprogramm zahlte die CIA Dutzende Millionen Dollar an zwei Psychologen, die keine einschlägige Erfahrung hatten. In besonders wichtigen Fällen folterten die auch selbst.

Wie viele Personen eingesperrt und gefoltert wurden, ist mangels korrekter Aufzeichnungen nicht bekannt. Für den Bericht selbst wurden 119 Opfer identifiziert, die von der CIA eingesperrt wurden. Rund drei Dutzend von ihnen wurden den angeordneten Folterverhören unterzogen. Eine brauchbare Evaluierung, ob die Folter etwas bringe, habe die CIA nicht durchgeführt.

Nach 2005 kamen den veröffentlichten Erkenntnissen zufolge nur noch zwei neue Gefangene hinzu. Das hatte zwei Gründe: Whistleblower hatten kritische Medienberichte ausgelöst, und die meisten ausländischen Regierungen hatten ihre Unterstützung eingeschränkt. Das aber nicht unbedingt aus humanitären Erwägungen, sondern etwa auch wegen Sicherheitsbedenken. Banal klingt die letzte Schlussfolgerung: Das CIA-Folterprogramm habe dem Ansehen der USA geschadet und zudem erhebliche Folgekosten verursacht. (mho) / (vbr) / (ds)