CIA-Folterreport: Von brutalen Praktiken und fälschlich Inhaftierten
Die Zusammenfassung des Untersuchungsberichts zur Folter der CIA ist ein erschreckendes Zeugnis der Entgleisungen im US-Antiterrorkrieg. Gegen die Aufklärung stemmen sich aber immer noch einflussreiche Stellen in Washington.
Die politisch Verantwortlichen: Der damalige US-Präsident George W. Bush (re.) mit CIA-Chef George Tenet (li.), Vizepräsident Dick Cheney und die Nationale Sicherheitsberaterin .
Obwohl es sich bei dem CIA-Folterreport nur um die – mit der CIA ausgehandelte – Zusammenfassung eines deutlich längeren Berichts handelt, wirft er ein erschreckendes Bild auf den US-Antiterrorkrieg. Die sogenannten "erweiterten Verhörmethoden" waren deutlich brutaler als bislang behauptet, und trafen Dutzende, die auch von der CIA schließlich als unschuldig bezeichnet wurden; gleichzeitig wurde mit großem Aufwand darüber gelogen. Mindestens 119 Personen wurden gefoltert, 29 davon hätten nicht festgehalten werden dürfen. Die Praktiken sind derweil nur durch eine Verfügung von US-Präsident Obama verboten, könnten also schon von seinem Nachfolger wieder genehmigt werden.
Debatte über Folter
Die geschilderten Foltermethoden umfassten nicht nur das bereits bekannte und kritisierte Waterboarding, sondern auch tagelangen Schlafentzug, Drohungen von Gewalt gegen Familienmitglieder, schmerzhafte Maßnahmen zur Zwangsernährung und verschiedenste Erniedrigungen. Sicher auch weil in den USA immer noch über eine mögliche Legitimation dieser Maßnahmen diskutiert wird, stellt der Bericht gleich am Anfang klar, dass auf diese Weise nicht effektiv geheimdienstlich relevante Erkenntnisse gewonnen wurden.
Deutlich wird beispielsweise, dass an den Folterprogrammen keinesfalls nur die geeignetsten CIA-Mitarbeiter beteiligt waren. In dem Bericht ist die Rede von "zahlreichen CIA-Offiziellen mit gravierenden persönlichen und professionellen Problemen". Zu einem für den Tod eines Gefangenen verantwortlichen CIA-Mitarbeiter hieß es intern, er habe Probleme mit seiner Urteilsfähigkeit und zeige nicht die nötige Reife. Monate nach dem Tod seines Gefangenen habe er einen Bonus von 2500 US-Dollar für seine "anhaltende herausragende Arbeit" erhalten.
"Irrtum bei der Identität!"
Aufgelistet werden eine ganze Reihe von Folteropfern, bei denen auch die CIA zu dem Schluss kam, dass sie fälschlicherweise festgenommen und unschuldig waren. Einer wurde mit Eisbädern gefoltert und 66 Stunden im Stehen wachgehalten, bevor seine Peiniger "erkannten, dass er wahrscheinlich nicht der ist, für den er gehalten worden war". Gul Rahman wird laipdar als "weiterer Fall einer irrtümlichen Identität" aufgeführt. Ein Gefangener unter diesem Namen war es, der ums Leben kam, als er, an den kalten Boden gefesselt, erfror. Ob es sich um die gleiche Person handelt, ist aufgrund der vielen Schwärzungen nicht klar zu erkennen. An anderer Stelle steht, dass die Schreie eines "intellektuell zu kurz gekommenen" Gefangenen als Druckmittel gegen ein ebenfalls verhörtes Familienmitglied verwendet wurden.
Aus der Zusammenfassung geht auch hervor, wie stark die Aufklärer von der gegenwärtigen US-Regierung unter Barack Obama in ihrer Arbeit behindert wurden. Insgesamt seien rund 9400 Dokumente zu den CIA-Verhörprogrammen nicht übergeben worden. Drei diesbezügliche Briefe an das Weiße Haus seien unbeantwortet geblieben.
Sinnlose Schwärzungen
(Bild: Washington Post)
Erschwert wird das Lesen des Berichts durch die vielen Schwärzungen und die verwendeten Pseudonyme. Dabei sind die oft schon von erfolgten Enthüllungen überholt worden und die Personen oder Orte sind bekannt. So hat die Washington Post aufgeschlüsselt, in welchen Ländern die geheimen CIA-Gefängnisse lagen, darunter auch mehrere in Europa – in Litauen, Polen und Rumänien. In dem Dokument werden sie dagegen nur mit Farbnamen geführt. Zwei mit den Verhören betraute Psychologen erscheinen in der Zusammenfassung nur anonymisiert, dabei sind auch sie bekannt. Einer hat seine Sicht der Dinge offenbar nun in einem noch nicht veröffentlichten Interview dargelegt.
Ausführlich wird am Ende des Dokuments aufgelistet, in welchen Punkten interne CIA-Unterlagen den Aussagen des damaligen CIA-Chefs Michael Hayden vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats im Frühjahr 2007 widersprechen. So habe der CIA-Gefangene Abu Zubaydah entgegen Haydens Aussage durchaus mit seinen Verhörern kooperiert. Schlicht weil er nicht in der Lage gewesen sei, Einzelheiten zu weiteren Anschlägen in den USA zu nennen, sei er als "unkooperativ" eingestuft worden. Gegenüber Politico hat Hayden diese Auflistung bereits zurückgewiesen. Es seien selektiv einzelne Punkte herausgegriffen worden, wo er doch ein überblicksartiges Gesamtbild des Programms entworfen habe. (mho)
