Grünes Licht im EU-Rat für Auto-Notruf eCall

Verhandlungsführer des EU-Rats und des europäischen Abgeordnetenhauses haben sich endgültig auf eine gemeinsame Linie beim geplanten Auto-Notruf eCall verständigt. Es bleibt demnach beim jüngsten Beschluss des federführenden Binnenmarktausschusses des Parlaments. Demnach müssen Neufahrzeuge von Anfang April 2018 an über ein Ortungssystem mit der vorgesehenen Notrufmöglichkeit verfügen. Bereits angebotene Lösungen von Drittparteien sollen weiter zusätzlich nutzbar sein, solange die eCall-Funktion garantiert ist.

Die Infrastruktur für das System müssen die EU-Länder bis Anfang Oktober 2017 installiert haben, meldet der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (Coreper). Der Ministerrat muss der Coreper-Entscheidung noch bei einer seiner Sitzungen zustimmen, was aber als Formsache gilt und am 17. Dezember erfolgen dürfte. Das Parlament soll das Verordnungspaket voraussichtlich im März final absegnen. Mit Widerstand ist auch dort nicht mehr zu rechnen.

Geplant ist, dass der bordeigene Notruf bei einem Zusammenstoß im Straßenverkehr oder vergleichbaren Unglücken nach dem Auslösen der Airbags automatisch die einheitliche europäische Notrufnummer 112 anwählt. Zusätzlich haben die Abgeordneten sichergestellt, dass ein Alarm manuell ausgelöst werden kann. Das entsprechende Kontrollsystem muss aber so eingestellt sein, dass ein unabsichtlicher Notruf ausgeschlossen wird.

Die übermittelten Informationen haben die Volksvertreter auf die Fahrzeugklasse, die Art des Treibstoffs sowie die Zeit und den exakten Ort des Unfalls beschränkt. Rettungsstellen dürfen diese Daten nicht ohne ausdrückliche Genehmigung der Betroffenen an Dritte weitergeben, zudem müssen sie vom Fahrer einfach und dauerhaft gelöscht werden können. Die Nutzung des Systems soll allen Fahrern kostenlos möglich sein. (vbr)