Prozess gegen Wikileaks-Informant vorerst geplatzt
Der in Zürich anberaumte Gerichtstermin gegen den Wikileaks-Informanten Rudolf Elmer musste vertagt werden. Der Angeklagte erlitt vor Gericht einen Zusammenbruch. Zuvor erklärte er, er habe Wikileaks nur leere CDs übergeben.
Was war auf den CDs, die Elmer öffentlich Julian Assange überreicht hat?
(Bild: dpa)
Der erste Verhandlungstag im Prozess gegen den Ex-Banker Rudolf Elmer endete am Mittwoch vorzeitig mit einem Zusammenbruch des Angeklagten. Nach zwei Stunden Verhandlung kollabierte Elmer vor dem Gerichtssaal des Zürcher Bezirksgerichtes. Dem ehemaligen Bank-Manager wird vorgeworfen, Bankdaten an Wikileaks wieitergegeben zu haben. Im Januar 2011 hatte Elmer Wikileaks-Gründer Julian Assange öffentlich zwei CDs überreicht, auf der sich Daten von Steuerhinterziehern befunden haben sollen. In der Verhandlung am Mittwoch sagte Elmer vor seinem Zusammenbruch nun, diese CDs seien leer gewesen.
Die Verhandlung vor dem Zürcher Bezirksgericht sollte kurz vor der Verjährung des gesamten Falles zum Jahresende klären, welche Daten eigentlich auf den CDs waren. In einem anderen Verfahren um den Verrat von Bankgeheimnissen, in dem Elmer in erster Instanz bereits 2011 verurteilt wurde, spielt diese Frage eine wichtige Rolle: Enthalten die CDs nur Kundendaten von möglichen Steuerhinterziehern auf den Cayman-Inseln, greift der Tatbestand "Verletzung des Schweizer Bankgeheimnis" nicht.
Leere CDs?
Zum Verhandlungsauftakt erklärte Elmer, dass er angesichts des großen Presserummels Julian Assange nur leere CDs überreicht habe. Wikileaks habe damals niemals echte Daten von ihm erhalten. Auch dem damaligen deutschen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), den er angeschrieben habe, habe er keine Daten zukommen lassen.
Allerdings hatte Elmer kurz vor der öffentlichen Übergabe an Assange gegenüber dem Observer behauptet, die CDs enthielten Daten von 2000 Steuerhinterziehern, darunter 40 hochrangige Politiker. Wikileaks selbst hatte danach keine Daten über diese Politiker veröffentlicht. Laut einem Bericht des Magazins M Belgique soll dies auf Anweisung von Assange deswegen nicht erfolgt sein, damit Rudolf Elmer vor der Schweizer Justiz geschützt sei. Nach der Übergabe der CDs im Januar 2011 in London reiste Elmer in die Schweiz, wo er sofort verhaftet wurde.
Informant erster Stunde
Elmer ist mit seinen Daten einer der ersten Informanten von Wikileaks überhaupt gewesen: Im Jahre 2008 übergab er die Daten von 19 Kunden der Bank Julius Bär an Wikileaks. Die Bank versuchte seinerzeit, über die Sperrung der Domain Wikileaks die Veröffentlichung von Kundendaten zu verhindern. US-amerikanische Bürgerrechtler fochten die einstweilige Verfügung eines Gerichtes an und gewannen.
Sollte das aktuelle Verfahren fortgesetzt werden können, müsste unter Umständen Julian Assange vor dem Gericht aussagen, der in der ecuadorianischen Botschaft zu London im selbst gewählten Asyl lebt. Die Staatsanwaltschaft hat eine Freiheitsstrafe von 42 Monaten und ein lebenslanges Berufsverbot für Elmer gefordert. (vbr)
