Mobilfunkfrequenzen: Erlös aus Frequenzversteigerung fließt in Digitalisierung

Der Bär ist zwar noch nicht erlegt, aber das Fell schon mal aufgeteilt: Die Einnahmen aus der für 2015 geplanten Frequenzauktion für mobiles Internet, deren Erlöse noch völlig offen sind, sollen "vollständig der Digitalisierung" zufließen.

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Mobilfunkantennen

(Bild: dpa, Oliver Berg/Symbolbild)

Lesezeit: 2 Min.
Von
  • Dusan Zivadinovic

Bund und Länder haben sich nun definitiv auf eine Frequenzversteigerung für das mobile Internet geeinigt und auch einige wesentliche Details festgelegt. Die Bundesnetzagentur will im ersten Halbjahr 2015 unter anderem Frequenzen aus dem 700-MHz-Band neu an Mobilfunknetzbetreiber vergeben. Diese können die TV-Sender bei gleichzeitiger Umstellung des digitalen terrestrischen Fernsehens auf das verbesserte Verfahren DVB-T2 freigeben (Digitale Dividende II). Zugleich erlaubt DVB-T2 Ausstrahlungen in HD-Auflösung.

Jetzt seien die Voraussetzungen für die Neuvergabe geschaffen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Unterredung mit den Länder-Ministerpräsidenten am Donnerstag in Berlin. Die Einigung werde demnach "ein wichtiger Beitrag dafür sein, dass wir im ersten Halbjahr 2015 diese Versteigerung durchführen und auf den Weg bringen können", so Merkel weiter.

Klar ist laut Merkel nun auch, wie die zusätzlichen Mittel verwendet werden sollen: "Die Einnahmen aus der Auktion werden vollständig für die Digitalisierung verwendet, vorrangig für den Breitbandausbau". Die Erlöse gehen je zur Hälfte an Bund und Länder. Die Länder sind laut der Vorsitzenden der Rundfunkkommission, der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, ebenfalls zufrieden. Die weitere Aufteilung der Gelder unter den Ländern soll dann nach dem Königsteiner Schlüssel ablaufen. Dieser wird jährlich anhand der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl eines Bundeslandes ermittelt und legt unter anderem Quoten für die Finanzbeteiligungen fest.

Im weiteren haben sich Bund und Länder auch darauf verständigt, wie sie den Frequenzanforderungen der Sendernetzbetreiber sowie der Sicherheitsdienste von Bund und Länder (BOS) entsprechen wollen. Noch sind aber anscheinend nicht alle frequenztechnischen Fragen geklärt. Diese letzten Punkte sowie die Auslandskoordinierung bei der Umwidmung der Frequenzen soll nun die Bundesnetzagentur klären. (dz)