Folterreport: CIA-Chef spricht von Einzelfällen – Feinstein kontert
Der Senatsreport über US-Folterprogramme hat CIA-Direktor Brennan bewegt. In einer seiner selten einberufenen Pressekonferenzen vermied er das Wort Folter und sprach er von Einzelfällen. Senatorin Feinstein kontert auf Twitter.
John Brennan leitet die CIA seit März 2013.
Angesichts jüngster Foltervorwürfe hat CIA-Direktor John Brennan Fehlverhalten bei "harschen Verhören" von Terrorverdächtigen eingestanden. "Keiner dieser Fehltritte sollte entschuldigt, heruntergespielt oder bestritten werden", sagte Brennan am Donnerstag im Hauptquartier des US-Geheimdienstes bei Washington. "In einigen Fällen haben wir es schlicht versäumt, die Standards einzuhalten, die wir uns gesetzt haben und die die Amerikaner von uns erwarten."
Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein hatte der Öffentlichkeit am Dienstag einen Untersuchungsbericht zu den umstrittenen Verhörpraktiken der CIA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vorgestellt. Demnach wurden Gefangene teilweise bis zur Bewusstlosigkeit gequält, um Aussagen zu erzwingen. Die Praktiken wurden immer als "erweiterte Verhörmethoden" bezeichnet, reichten aber bis zur Folter.
Widerspruch aus dem Senat
Noch während Brennans Pressekonferenz widersprach Feinstein den Aussagen des CIA-Chefs mit wiederholten Twitter-Salven. Unter dem Hashtag "#ReadTheReport" (Lies den Bericht) verwies die Senatorin auf Passagen des Berichts. Es gebe keine Hinweise darauf, dass durch die harschen Methoden Anschläge verhindert, Terroristen gefangen genommen oder Leben gerettet wurden, schrieb Feinstein bei dem Kurznachrichtendienst. Auch das Aufspüren von Osama bin Laden sei nicht darauf zurückzuführen. Dies sei auf Seite 378 nachzulesen.
Zudem seien neue Gesetze nötig, um das von US-Präsident Barack Obama erlassene Verbot der "erweiterten Verhörmethoden" auf Dauer zu bestätigen, forderte Feinstein. Sie hatte als Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats monatelang für die Veröffentlichung des Berichts gekämpft. Dabei handelt es sich nur um die Zusammenfassung eines fast zehn Mal so langen Dokuments, dessen Veröffentlichung nicht vorgesehen ist.
Brennan spricht nicht von Folter
Brennan sprach nicht ausdrücklich von Folter. Vielmehr habe es sich um Einzelfälle gehandelt, bei denen CIA-Agenten ihre Befugnisse überschritten hätten. Diese seien "bedauerlich" und "abstoßend". Die CIA sei "keine perfekte Institution", erklärte der Direktor des Dienstes.
Der heute 59-Jährige war zu Beginn der umstrittenen Verhörprogramme stellvertretender Exekutivdirektor der CIA unter Präsident George W. Bush. Er habe diese aber nicht beaufsichtigt und sei auch nicht Teil der Befehlskette gewesen. "Wir haben es versäumt, einige Offiziere für ihre Fehler zur Rechenschaft zu ziehen", gestand Brennan ein.
Bushs Regierung habe "quälende Entscheidungen" treffen müssen, wie man nach dem 11. September 2001 weitere Attacken verhindern könne, sagte Brennan. Man werde nie wissen, ob die durch "erweiterte Verhörtechniken" gewonnenen Erkenntnisse auch anders hätten hervorgebracht werden können. Ausdrücklich begrüßte er die Entscheidung Obamas, der unmittelbar nach seinem Amtsantritt 2009 die Programme verboten hatte. (mho)
