Europäisches Parlament fordert ein Ende der Anonymität im Internet
Identifizierung von Nutzern sei zur Bekämpfung der Kinderpornographie notwendig.
Sonderpolizeieinheiten sollen in allen EU-Ländern das Internet systematisch nach Kinderpornographie absuchen, verlangt das Komitee für Bürgerrechte, Inneres und Justiz des Europaparlaments. In dem Bericht des Komitees wird auch vorgeschlagen, dass Provider gezwungen werden sollen, die Identifikation von Email-Benutzern zu ermöglichen: "Die Möglichkeit des Sendens von anonymer Email, die auch von den Behörden nicht zu ihrem Ursprung zurückverfolgt werden können, macht Strafverfolgung praktisch unmöglich." Provider müssen Verbindungsdaten 3 Monate speichern, in Übereinstimmung mit dem Ratsbeschluss vom 17.Januar 1995 über das gesetzliche Abhören von Telekommunikation, so heißt es weiter in dem Bericht. Die Verbindungsdaten sollen "den Strafverfolgungsbehörden zur weiteren Untersuchung zugänglich gemacht werden". Eine Mindestspeicherungsdauer sei für die Strafverfolgung nötig.
Am nächsten Montag wird das Parlament über die Vorschläge des Komitees abstimmen. Die Empfehlungen des Parlaments sind allerdings nicht bindend. Der Rat für Justiz und Inneres trifft die endgültige Entscheidung über die Direktive.
Mehr in Telepolis: Ende der Anonymität. Auch in Frankreich könnte es bald mit der Anonymität Schluss sein. (fr)
