Copyright Society drängt auf Reform des Urheberrechts

25-jährige Bemühungen, das europäische Urheberrecht zu harmonisieren, haben ihr Ziel bislang verfehlt. Dies bedauert die European Copyright Society (ECS) in einem jetzt veröffentlichten Brief an den EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger (CDU). Zu den Hauptaufgaben Oettingers zählt eine umfangreiche Urheberrechtsreform.

Jeder EU-Mitgliedsstaat habe nach wie vor seine eigenes Urheberrecht, kritisieren die Experten. Dies habe zur "Fragmentierung von Märkten entlang nationaler Grenzen geführt", das Entstehen eines digitalen Binnenmarkts für Inhalte immens behindert und die Wettbewerbskraft der Gemeinschaft untergraben. Die bisherigen Ansätze der Kommission, etwa durch kollektive Lizenzen und einen Dialog mit Interessensvertretern die Probleme der Nationalstaaterei beim Urheberrecht anzugehen, haben den Forschern zufolge wenig bewirkt. Sie raten Oettinger daher zu einer "ambitionierteren Lösung" mit einer echten Copyright-Vereinheitlichung durch eine Verordnung aus Brüssel.

Nationalen Gesetzgebern und gewissen Lobby-Gruppen könne ein derart weitreichender Schritt zwar drastisch erscheinen, räumen die Experten ein. Doch sei dies der einzige Weg hin zu einem funktionierenden Markt für urheberrechtlich geschützte Werke und Dienste. Es handle sich um einen logischen nächsten Schritt der Politik Brüssels, der mit der Vielzahl sich teils einander widersprechender nationaler Regelungen aufräume und so Rechtssicherheit schaffe und die Kosten für die Copyright-Durchsetzung verringere. Zudem könne der EU-Gesetzgeber weltweiter Vorreiter bei der Urheberrechtsstandardisierung werden.

Die ECS war im Jahr 2012 vom britischen Juristen und Copyright-Experten Lionel Bently von der Universität Cambridge gegründet worden. Aus Deutschland sind die Urheberrechtsexperten Reto Hilty, Leiter des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb, und Thomas Dreier vom Karlsruher Institut für Technologie dabei. (vbr)