FBI überwacht Handys mit IMSI-Catchern auch ohne Gerichtsbeschluss
Normalerweise benötigen FBI-Agenten für den Einsatz von IMSI-Catchern zur Handyüberwachung einen richterlichen Beschuss. Allerdings gibt es davon einige Ausnahmen, über die sich US-Senatoren besorgt zeigen.
Die US-amerikanische Ermittlungsbehörde FBI meint offenbar, für Einsätze von Funkmastensimulatoren (IMSI-Catcher) an öffentlichen Orten keinen Gerichtsbeschluss zu benötigen. Das geht aus einem Schreiben zweier US-Senatoren an den US-Justizminister Eric Holder hervor. Darin zeigen sich der Vorsitzende des Justizausschusses des Senats, der Demokrat Patrick Leahy, und der Republikaner Chuck Grassley besorgt über den Schutz der Privatsphäre unbescholtener US-Bürger.
Hintergrund des Anschreibens sind Enthüllungen vom November vorigen Jahres über die Überwachung von Handys aus Flugzeugen heraus. Der United States Marshals Service habe dafür speziell ausgerüstete Kleinflugzeuge vom Typ Cesna, hieß es, in denen Geräte angebracht sind, die als falsche Handymasten alle Mobiltelefone in der Nähe dazu bringen, sich mit ihnen zu verbinden. Ist das Gerät einer gesuchten Person darunter, werde das herausgefiltert und dank der Positionsänderung des Flugzeugs könne es dann bis auf drei Meter genau lokalisiert werden. Dass gleichzeitig unzählige Unschuldige ins Visier der Behörde geraten, werde dabei in Kauf genommen.
Weit gefasste Ausnahmen
Genau daran stören sich Leahy und Grassley. Sie hatten bereits im Juni 2014 FBI-Direktor James Comey um Informationen zur Überwachung mit Funkzellensimulatoren gebeten. Zwar gebe es Bestimmungen, laut denen die Ermittler eine richterliche Genehmigung benötigen, aber auch einige Ausnahmen davon. Diese erscheinen Leahy und Grassley weit gefasst. Diese Ausnahmen gelten in Fällen, in denen die öffentliche Sicherheit massiv gefährdet ist, in denen ein Flüchtender beteiligt ist oder in denen die Technik an Orten angewendet wird, "in denen nicht mit Privatsphäre zu rechnen" sei.
Die beiden Senatoren wollen nicht nur geklärt haben, unter welchen Umständen das FBI die Überwachungstechnik anwendet, sondern auch, wie sie von anderen Behörden gehandhabt wird, zum Beispiel des Department of Homeland Security. Das FBI ist dem US-Justizministerium untergeordnet.
Ebenfalls im Juni vorigen Jahres hatten die Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union über die Überwachung per IMSI-Catcher mehr wissen wollen und Akteneinsicht nach Informationsfreiheitsgesetzen mehrerer Staaten beantragt. Die Polizei der Stadt Sarasota in Florida bot die daraufhin einen Termin zur Aktenneinsicht an. Doch dann beschlagnahmten Bundesbeamte die Akten. So werde die Stadtpolizei daran gehindert, die gesetzlich vorgesehene Auskunft zu erteilen. (anw)
