Nach Pariser Terror-Anschlag: Rufe nach Vorratsdatenspeicherung aus SPD, CDU und CSU werden wieder lauter
Nach dem Mordanschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo zeigt sich, dass die politischen Reflexe der Regierungskoalition noch gut funktionieren.
(Bild: ZDF)
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstützt die Forderung der CSU nach möglichst rascher Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung – erst recht nach dem Terroranschlag von Paris. Der Vorschlag sei zwar nicht neu und keine Reaktion auf das Attentat, betonte der CDU-Politiker am Freitag auf der Winterklausur der Bundestags-CSU im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Diese und andere Maßnahmen seien aber sicherheitspolitisch notwendig – und das schon lange.
"Der Anschlag von Paris unterstreicht hier die Dringlichkeit", sagte er. "Wir halten eine verfassungsgemäße und europarechtskonforme Regelung für nötig und geboten. Aber dafür müssen wir Mehrheiten organisieren. Und daran arbeiten wir." Was CDU- und CSU-Politiker allerdings unerwähnt ließen: In Frankreich wurde die 12-monatige Speicherung der Vorrats- beziehungssweise Verbindungsdaten aller Bürger bereits im Januar 2006 eingeführt.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die angesichts des Anschlags von Paris debattierte Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung als grundsätzlich hilfreich bezeichnet. "Da haben wir uns als Innenminister klar positioniert. Es fehlt die europäische Rechtsgrundlage dafür", sagte Jäger am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Allerdings mache er auch darauf aufmerksam, dass Frankreich die Vorratsdatenspeicherung habe. Es sei nicht unbedingt ein Mittel, mit dem präventiv Anschläge verhindert werden könnten. Es sei aber hilfreich in den späteren Ermittlungen, sagte Jäger.
Bei dem Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo waren am Mittwoch in Paris zwölf Menschen getötet worden. In der Folge hatte die CSU die rasche Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung zur Terrorabwehr in Deutschland gefordert.
Politischer Kurzschluss?
Vertreter von SPD, Grünen und Linken hatten den Ruf zunächst zurückgewiesen: SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte "vor politischen Kurzschlusshandlungen". Deutschland habe nach den Anschlägen vom 11. September 2001 seine Sicherheitsarchitektur angepasst, sagte sie der Passauer Neuen Presse. "Genauso wissen wir, dass es absolute Sicherheit in einer freien Gesellschaft nicht geben kann."
Die Obfrau der Grünen im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, wies darauf hin, dass es die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich gibt. "Und sie hat diesen Anschlag nicht verhindern können. Die Vorratsdatenspeicherung jetzt zu fordern, ist nicht zielführend, sondern eine Instrumentalisierung der Ereignisse", sagte Mihalic der Mitteldeutschen Zeitung". Auch Linke-Fraktionsvize Jan Korte wies die CSU-Forderung zurück: "Das sind die üblichen Reflexe."
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok warnte vor einem Wettlauf um schärfere Sicherheitsgesetze. "Wir müssen jetzt ein Hochschaukeln verhindern", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Damit laufen wir sowohl den Radikalen vonseiten des Islamismus als auch den Pegida-Leuten und diesen rechten Parteien ins offene Messer."
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(mit Material der dpa) / (anw)
