Hickhack um Echelon-Untersuchungsausschuss
Das Europäische Parlament konnte sich heute nicht auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses über Echelon einigen, da die großen Parteien der Idee skeptisch gegenüber stehen.
Das Europäische Parlament konnte sich heute nicht auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses über Echelon einigen, da die großen Parteien der Idee skeptisch gegenüber stehen. Die Präsidentenkonferenz des Europäischen Parlaments (ein Organ, das aus der Präsidentin und den Vorsitzenden aller politischen Parteien besteht) beriet heute öffentlich über den Antrag der Grünen/EFA über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses über das Abhörsystem Echelon.
Die Entscheidung wurde um eine Woche verschoben, da vor allem die großen politischen Parteien, die Europäische Volkspartei (Christdemokraten) und Demokraten und die Europäischen Sozialdemokraten dem Vorschlag mit Zurückhaltung begegneten. Die großen Parteien tendieren beide zur Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses. Die Grünen können sich vorstellen, einen nichtständigen Ausschuss ebenfalls zu akzeptieren, nähren aber die Befürchtung, dass ihr Antrag nächste Woche völlig abgelehnt werden könnte.
Mehr in Telepolis: Entscheidung ĂĽber Echelon-Ausschuss verschoben. (ame)
