EU-Kommission hebt Sperre anonymer Tor-Nutzer auf
Auch Anwender des Anonymisierungsdienstes Tor können die Webseite der EU-Kommission jetzt wieder aufrufen, nachdem sie 2012 zunächst die Schotten dicht gemacht hatte.
(Bild: torproject.org)
Die EU-Kommission lässt nun auch Nutzer, die ihre Spuren über das Anonymisierungsnetzwerk Tor zu verwischen suchen, wieder auf ihren Webauftritt. Dies ist einem heise online vorliegenden Schreiben des neuen EU-Datenschutzbeauftragten Giovanni Buttarelli zu entnehmen. Der Italiener informiert darin den schleswig-holsteinischen Piraten Patrick Breyer, dass die Kommission die Blockade aufgehoben und ihre Richtlinien geändert habe.
Breyer hatte sich bereits im Februar 2012 an die Kommission gewandt, um auf die aus seiner Sicht problematische Praxis hinzuweisen. Die Sperre verletze das Recht der Bürger, sich anonym Zugang zu öffentlichen Informationen zu verschaffen, schrieb der Jurist. Die Kommission lockerte die Blockade zwar wenig später und gewährte zumindest Nutzern von Virtual Private Networks (VPNs) und einzelner Anonymisierungsdienste wieder Zugang zu ihrer Webseite. Surfer, die mit Tor unterwegs waren, mussten aber nach wie vor draußen bleiben.
Erfolgreich war jetzt die Intervention der Brüsseler Datenschutzbehörde, nachdem Breyer auch diese über die Sperren informiert hatte. Die Kommission war zunächst der Ansicht gewesen, dass die Blockade nötig sei, um das Webangebot "für alle Bürger zugänglich zu halten". Dazu müssten Cyberangreifer gestoppt werden, die üblicherweise Tor verwendeten. Hierzulande hatten in den vergangenen Jahren unter anderem das Bundeskriminalamt (BKA) und das Land Niedersachsen Nutzer von Anonymisierungsdiensten kurzzeitig ausgesperrt. Das Telemediengesetz (TMG) verpflichtet Diensteanbieter aber, ein Webseiten auch "anonym oder unter Pseudonym" ansteuern zu lassen. (anw)
