US-Lobbybudgets: Google Spitzenreiter unter IT-Konzernen

Suchmaschinenriese Google war 2014 Spitzenreiter bei den Lobby-Budgets unter den US-amerikanischen IT-Konzernen. Insgesamt 16,83 Millionen US-Dollar gab das Unternehmen für die Beeinflussung der US-Kongressabgeordneten in Washington aus, wie die gemeinnützige Organisation Consumer Watchdog aus den Eintragungen in Transparenzregistern ermittelt hat.

Damit liegt der Suchmaschinenriese noch vor dem Netzbetreiber Comcast mit 16,8 Millionen US-Dollar, der sein Budget von zuvor rund 18 Millionen US-Dollar im Jahr 2013 runterschraubte. Zugleich hatte Google sein Budget deutlich erhöht, 2013 waren es nur 14,06 Millionen US-Dollar. Platz drei erreichte der Netzbetreiber AT&T mit 14,56 Millionen US-Dollar.

Insgesamt erreichten die 15 beobachteten US-Konzerne ein Budget von etwas über 116 Millionen US-Dollar, im Jahr davor waren es noch 120 Millionen US-Dollar. Ausgabenrekorde waren etwa bei Facebook zu beobachten, hier stieg das Budget von 6,43 Millionen auf 9,34 Millionen US-Dollar für 2014. Auch Amazon steigerte sich auf 4,74 Millionen US-Dollar, Apple investierte ebenfalls mehr und gab laut Consumer Watchdog 4,11 Millionen US-Dollar aus. Microsoft schraubte seine Ausgaben hingegen von 10,49 Millionen auf 8,33 Millionen US-Dollar runter.

Eins der wichtigen politischen Schlachtfelder dürfte sicherlich der Kampf um die Netzneutralität in den USA gewesen sein. Während Google zum Beispiel auch Fragen wie die rechtliche Behandlung autonomer Fahrzeuge in eigenen Sinne lenken wollte, waren etwa für Amazon die Regelungen der Luftfahrbehörde bezüglich des kommerziellen Drohneneinsatzes beeinflussenswert.

Ebenfalls zählt das US-Magazin Politico Fragen einer Patentreform sowie eines Einwanderungsrechts, das schnelleren Zuzug begehrter IT-Fachkräfte ermöglichen soll, zu den Interessen der Konzerne. Auch die Frage, inwieweit US-Geheimdienste die NSA Nutzerdaten der Unternehmen abgreifen dürfen, steht demnach auf der Agenda. (axk)