EU-Innenminister drängen auf Austausch von Fluggastdaten
Das geplante Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten an die USA weckt Begehrlichkeiten bei europäischen Sicherheitspolitikern. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière meint, dass Europa selbst so ein Abkommen braucht.
De Maiziere im Kreise der Ministerkollegen in Riga.
(Bild: EU2015.LV)
Die Pläne der EU-Kommission zur Speicherung von Fluggastdaten sind nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die logische Konsequenz aus dem entsprechenden Abkommen zwischen Europa und den USA. "Wenn wir es erlauben, dass wir Daten von Europäern den Amerikanern geben, weil wir uns vertraglich dazu verpflichtet haben, dann finde ich es eigentlich ganz normal, dass wir solche Daten auch zwischen Europäern austauschen", erklärte de Maizière auf dem Treffen der europäischen Innen- und Justizminister am Donnerstag in Riga. Ein solches Abkommen könne die Sicherheit an den Schengen-Außengrenzen erhöhen.
Am ersten Tag ihres jährlichen Treffens haben die Minister Probleme bei der gemeinsamen Terrorismusbekämpfung erörtert. Nun soll ein Konzept für eine gemeinsame Antiterror-Strategie ausgearbeitet werden, die vom EU-Gipfel im Februar nur noch abgesegnet werden muss.
Neben seinem Votum für ein Fluggastdatenabkommen machte sich de Maizière für eine Selbstverpflichtung der Internet-Wirtschaft und der Medien stark, radikalisierende Inhalte "aus dem Netz zu nehmen". Ein ähnlicher "Code of Conduct" wie bei der Kinderpornographie müsse her, nach dem die "widerwärtigen Inhalte" gelöscht werden. Man dürfe das Netz nicht den Dschihadisten zur Propaganda überlassen.
Am Abend soll die Zusammenarbeit mit osteuropäischen Ländern, am zweiten Tag des Treffens die EU-Datenschutzrichtlinie diskutiert werden. Zuletzt fielen die Fortschritte bei der Datenschutzreform recht klein aus. (vbr)
