NSA-Skandal: BND greift täglich 220 Millionen Verbindungsdaten ab
Einem Medienbericht zufolge sammelt der BND noch viel mehr Telefonverbindungsdaten als bislang bekannt. Nicht nur eine sondern fünf Dienststellen seien beteiligt. Gleichzeitig behindere der Dienst gezielt die Arbeit der parlamentarischen Kontrolleure.
(Bild: dpa, Soeren Stache)
Der Bundesnachrichtendienst sammelt offenbar noch viel mehr Telefondaten als bislang angenommen. Wie Zeit Online berichtet, greift der BND jeden Tag 220 Millionen Verbindungsdaten ab und reicht sie an US-Dienste wie die NSA weiter. Diese Zahl verdeutliche auch einen Paradigmenwechsel, demzufolge der Geheimdienst nicht mehr darauf setze, einzelne Verdächtige intensiv zu überwachen, sondern massenhaft Daten anzuhäufen. Gleichzeitig torpediere er gezielt die parlamentarische Kontrolle, indem er den Aufsehern im Bundestag ihre Arbeit so schwer mache, wie möglich.
Viel mehr Überwachung als bekannt
Wie die Nachrichtenseite unter Berufung auf "geheime Akten" des BND schreibt, sammeln fünf Dienststellen des Geheimdiensts Verbindungsdaten in großem Umfang. Das heißt, unter anderem, wer wann und von wo aus mit wem telefoniert. Vier beteiligte BND-Außenstellen stehen demnach in Schöningen, Reinhausen, Bad Aibling und Gablingen. Woher die Daten genau kommen, sei nicht klar, aber im NSA-Untersuchungsausschuss wird ja seit Monaten enthüllt, wie der BND an Teile der zentralen Infrastruktur des Internets gelangt. Die abgegriffenen Verbindungsdaten jedenfalls stammten allein aus "ausländischen Wählverkehren", die der Dienst für grundgesetzlich weniger stark geschützt hält.
Die Daten jedenfalls werden dem Bericht zufolge zwischen einer Woche und sechs Monaten gespeichert. Ein Prozent der täglich eingesammelten 220 Millionen Verbindungsdaten würden aber für "Langfristanalysen" in einer fünften Außenstelle dauerhaft gespeichert – für zehn Jahre. Darin lagere noch keine Internetkommunikation, aber allein der Telefondatenspeicher umfasse schon rund 11 Milliarden Einträge pro Jahr.
Das reiche dem Geheimdienst aber nicht, weswegen eine Etatanhebung um 300 Millionen Euro beantragt wurde. Damit sollten neue Überwachungsprogramme finanziert werden. Ein geplantes neues System soll demnach "Streaming-Daten" in Echtzeit analysieren und baut dafür auf das Hana-System von SAP auf. Suchanfragen könnten dann statt mindestens einem halben Tag innerhalb von einer Sekunde bearbeitet werden. Verbunden würden dafür dann auch verschiedene Datenbanken.
Behinderung der Kontrolleure
Inwieweit diese Massenüberwachung rechtmäßig ist, kann demnach nur schwer beurteilt werden. Aus den Dokumenten, die dem Nachrichtenportal vorliegen, gehe jedoch hervor, wie der BND dem zuständigen Parlamentarische Kontrollgremium seine Arbeit erschwerte. So sei für eine Sitzung am 26. Juni 2013 – also kurz nach Beginn der Snowden-Enthüllungen – ein Bericht mit den Informationen zur Zahl abgefangener Verbindungsdaten vorbereitet worden. Intern war aber vorgemerkt worden, diese Daten seien dem geheim tagenden Gremium nur auf Anfrage mitzuteilen. Solch ein Vorgehen erschwert dessen Arbeit massiv, denn es können ja nur Fragen zu Vorgängen gestellt werden, die zumindest teilweise bereits bekannt sind.
Auch aus diesem Grund sei bislang fast nur über die sogenannte Operation Eikonal berichtet und diskutiert worden. Das bilde aber nur einen Teil des viel umfangreichen Überwachungsprogramms, nämlich jenen, der in Bad Aibling geschehe. Schon hier fallen demnach aber jeden Monat 500 Millionen Verbindungsdaten an, die für viele Millionen Telefonate stehen. Was mit solchen Daten geschieht, hatte der ehemalige NSA-Chef Michael Hayden prägnant zusammengefasst. Sie lägen dem US-Drohnenkrieg zugrunde und "wir töten aufgrund von Metadaten". (mho)
