NSA-Skandal: US-Überwachung von Ausländern etwas eingeschränkt
Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte es öffentlich gemacht: Die Ausspähung ausländischer Politiker durch den US-Geheimdienst NSA. Jetzt wird die Überwachung eingeschränkt.
(Bild: dpa, Jens Büttner)
Was bereits vorab durchgesickert war, wurde nun bestätigt: Die US-Geheimdienste schränken die Speicherung von Ausländern etwas ein. Künftig sollen die Verbindungsdaten von Ausländern nach fünf Jahren gelöscht werden, wenn es keine Sicherheitsbedenken gibt. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des National Intelligence Agency hervor – das ist die Dachbehörde der verschiedenen US-Geheimdienste. Bei der Ausspähung politischer Führer aus dem Ausland sollten neben nationalen Sicherheitsinteressen auch die Folgen für die diplomatischen Beziehungen berücksichtigt werden, heißt es.
US-Präsident Barack Obama hatte auf der Höhe des NSA-Skandals vor einem Jahr versprochen, politische Führer befreundeter Länder sollten nur dann überwacht werden, wenn dringende Sicherheitsbedenken vorlägen. Die Ausspähung ausländischer Politiker durch den Geheimdienst NSA hatte damals weltweite Empörung ausgelöst – unter anderem war das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört worden. Obama hatte seinerzeit gesagt, er habe dies nicht gewusst und ein Ende der Überwachung verordnet. Merkel ist am kommenden Montag zu einem Kurzbesuch im Weißen Haus angesagt.
Die massive und weltweite Überwachung durch die NSA war durch den Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ans Licht gekommen. Er wird von den USA per Haftbefehl gesucht und lebt derzeit im Asyl in Russland. Nach der Reform Obamas sei die Überwachung von rund sieben Dutzend Länder und ausländischer Organisationen überprüft worden, hieß es am Dienstag weiter.
Ein entscheidender Punkt in der von Obama angekündigten Überwachungsreform lässt jedoch noch weiter auf sich warten. Obama hatte im Januar 2014 versprochen, die von US-Amerikanern gesammelten Telefondaten sollten künftig nicht länger von der NSA, sondern von privaten Telefongesellschaften gespeichert werden. Dies sei wegen technischer Probleme noch nicht umgesetzt. (mho)
