NSA-Skandal: GCHQ-Überwachung britischer Bürger illegal

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

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Mit der Überwachung von Bürgern in Großbritannien im Rahmen der NSA-Programme Prism und Upstream hat der britische Geheimdienst GCHQ gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen. Das hat das zuständige Gericht nun entschieden und ist damit überhaupt zum ersten Mal einem Antrag gegen Geheimdienste gefolgt, berichtet der Guardian. Eingereicht worden war die Beschwerde kurz nach Beginn der Snowden-Enthüllungen von Liberty, Privacy International und anderen Bürgerrechtsgruppen. Das Gericht hat aber nun auch festgestellt, dass sich der GCHQ inzwischen an die Gesetze halte. Eine Begründung dafür gab das Gericht nicht.

Im äußerst knapp gehaltenen Urteil geht es um die Verarbeitung von Daten britischer Bürger und Bürger in Großbritannien, die von der NSA abgegriffen und nach Großbritannien weitergeleitet wurden. Damit sei gegen deren Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verstoßen worden, wie es Artikel 8 der EMRK festschreibt. Das Vorgehen des GCHQ war als sogenannter Ringtausch immer wieder kritisiert worden. Dabei überwachen mehrere Geheimdienste immer nur Ausländer, geben diese Daten aber untereinander weiter. Überwachungseinschränkungen oder -verbote für Inländer werden damit ausgehebelt.

Erst im Dezember 2014 hatte das regierungsunabhängige Gericht, das sich mit Beschwerden gegen Überwachung in Großbritannien beschäftigt, andere Überwachungsmaßnahmen für legal erklärt. Seit Beginn der Snowden-Enthüllungen hatten Bürgerrechtsorganisationen wie Privacy International immer wieder solche Beschwerden eingereicht, wenn ein neues britisches Überwachungsprogramm ans Licht der Öffentlichkeit gelangt. Mit ihrem erfolgreichen Vorgehen gegen die GCHQ-Kooperation bei Prism – Datenabgriff bei Internetdiensten wie Facebook – und Upstream – Datenabgriff direkt an Internetkabeln – können sie nun erste Erfolge feiern. (mho)