Wirtschaftsminister will Internetnutzung fördern
Wirtschaftsminister Werner Müller will den Einsatz von E-Commerce und Internet vom Mittelstand besonders fördern.
Spitzenvertreter der großen Wirtschaftsverbände von Industrie, Handel, Handwerk und Freien Berufe kommen heute auf dem "Mittelstandstag" der Expo mit Bundeswirtschaftsminister Werner Müller in Hannover zusammen. Von Müller wird eine Erläuterung des "Aktionsprogramms Mittelstand" erwartet, das dpa vorab bekannt wurde. Danach will der Wirtschaftsminister die Kreditversorgung kleiner Unternehmen verbessern und die Fortbildung für das Handwerk ausbauen. Besonderes Gewicht wird auch auf die Fortsetzung der Förderung junger Unternehmensexistenzen sowie auf die Nutzung von Internet und E-Commerce in mittelständischen Unternehmen gelegt. Bekräftigt wird die Absicht, das Rabattgesetz und die Zugabenverordnung bald abzuschaffen. Damit können Verbraucher Preise für Waren und Dienstleistungen künftig auch in Deutschland jenseits von begrenzt zulässigen Nachlässen frei aushandeln. Benachteiligungen im internationalen Internethandel sollen so vermieden werden.
Müller vermeidet in seinem fast 20-seitigen Aktionsprogramm konkrete Ankündigungen für weitere Steuersenkungen, deutet solche aber an: "Kurzfristig sind weitere Steuersenkungen zu Gunsten des Mittelstandes geplant." Bundesregierung und Wirtschaftsverbände "sind sich einig, dass die Steuer- und Abgabenlast kleiner und mittlerer Unternehmen gesenkt und die Kaufkraft der Bevölkerung gestärkt werden muss. Die Wirtschaftsverbände begrüßen grundsätzlich die für 2001 verabschiedete Unternehmensteuerreform." Von den 80 Milliarden Mark Entlastungen aller Steuerprogramme von 1998 bis 2005 entfielen 25 Milliarden auf den Mittelstand.
Laut Aktionsprogramm stehen für die Schulung und Beratung von Existenzgründern "auch in Zukunft entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung". Die staatlichen Förderbanken schafften zunehmend die Möglichkeit der Kreditbeantragung über das Internet. Auch soll "die Kreditversorgung für kleine und mittlere Unternehmen zu angemessenen Konditionen gesichert werden". Gemeinsam mit der Kreditwirtschaft "werden Überlegungen angestellt, um durch neue Instrumente zur Haftungsentlastung sowie die Verstärkung der Risikoübernahme bei Förderkrediten den Mittelstand zu unterstützen." Auch die Fortbildung zum Handwerksmeister soll attraktiver gestaltet werden. (dpa) (chr)
