USA wollen Kriegsdrohnen exportieren
Die US-Regierung hat Regeln erlassen, durch die erstmals bewaffnete Flugdrohnen exportiert werden können. Bisher wurden sie nur an Großbritannien geliefert.
Verbündete dürfen nun bei der US-Regierung militärische Flugdrohnen kaufen. Damit geht ein lang gehegter Wunsch der US-amerikanischen Hersteller in Erfüllung. Die Konkurrenz, etwa in China und Israel, wird es weniger freuen.
(Bild: US Air Force)
Die USA wollen einen größeren Anteil am Geschäft mit militärischen Flugdrohnen haben. Dafür werden nun die Exportbeschränkungen gelockert. Bisher hat das Land bewaffnete Drohnen offiziell nur an seine ehemalige Kolonialmacht Großbritannien verkauft. Bereits seit 2013 lockert die Regierung Obama Exportbeschränkungen für viele militärische Güter.
Jetzt kommen bewaffnete und unbewaffnete militärische Flugdrohnen dazu. Die am Dienstag in groben Zügen vorgestellten Regeln sollen die Nationale Sicherheit der USA fördern, wozu ausdrücklich auch die wirtschaftliche Sicherheit gezählt wird. Die Details der Vorschriften bleiben geheim. Die Regierung will ihre Verbündeten dazu bewegen, ähnliche Exportvorschriften zu erlassen.
(Bild: gemeinfrei (US Air Force))
Dem veröffentlichten Überblick zufolge muss jeder Vertrag einzeln genehmigt werden. Verkauf und Übergabe sollen direkt von der US-Regierung an die ausländischen Regierungen erfolgen. Letztere muss die Einhaltung bestimmter Auflagen zusagen und ihre Soldaten schulen, um "das Risiko unbeabsichtigter Verletzungen und Schäden zu reduzieren." Zu den Verbündeten der USA zählen neben den NATO-Mitgliedern eine Reihe von Staaten mit sehr unterschiedlichen Interessen und Rechtssystemen.
Anleitung zur korrekten Anwendung
Das Empfängerland darf die Drohnensysteme nur im Einklang mit Völkerrecht, internationalen Menschenrechten und Kriegsrecht einsetzen, "soweit diese anwendbar sind". Sie dürfen damit Gewalt gegen die eigene Bevölkerung ausüben, wenn das legal ist. Illegale Überwachungsflüge verbitten sich die USA.
Für besonders mächtige Drohnen sind Ausfuhrgenehmigungen schwieriger zu bekommen. Das gilt für Flugdrohnen mit einer Reichweite von mindestens 300 Kilometern und einer Nutzlast von wenigstens einer halben Tonne. Hier will die Regierung davon ausgehen, dass sie den Export nicht genehmigt. Für "seltene Gelegenheiten" sind aber Ausnahmen vorgesehen.
Wie wir wollen
Mit den neuen Exportrichtlinien will die US-Regierung nach eigenen Angaben ihre Interessen im Bereich der "Nationalen Sicherheit und Außenpolitik fördern, was die Verbesserung der Fähigkeiten und Kapazitäten der (Partnerländer), die Erhöhung der Interoperabilität mit diesen Partnern für gemeinsame Operationen (und) die Sicherstellung des verantwortungsbewussten Einsatzes dieser Systeme (...) mit einschließt", schreibt das Außenministerium.
Außerdem sollen die US-Streitkräfte entlastet werden. "Es stellt auch die angebrachte Teilnahme der US-Wirtschaft am aufkeimenden Markt für kommerzielle Flugdrohnen sicher", ist der Mitteilung zu entnehmen, "was zur Gesundheit des Fundaments der US-Branche beitragen wird, und damit zur Nationalen Sicherheit der USA, welche die wirtschaftliche Sicherheit mit umfasst."
Leute, kauft bei Uncle Sam
Ebenfalls am Dienstag gab das US-Außenministerium bekannt, dass sich eine Delegation aus hohen Regierungsbeamten und Militärs nach Indien begeben hat. Sie soll auf der am Mittwoch beginnenden Messe Aero India 2015 über die neuen Exportrichtlinien informieren und Werbung für US-Militärgüter machen. Indien ist der größte Waffenimporteur der Welt.
Das bilaterale Handelsvolumen mit militärischen Gütern zwischen den USA und Indien sei seit 2008 von praktisch Null auf 10 Milliarden Dollar gewachsen, freut sich das US-Außenministerium: "Jeden Tag, arbeiten unsere Diplomaten an der Unterstützung von US-Unternehmen, wo immer sie tätig sind. (Das fördert) Exporte, schafft Arbeitsplätze (in den USA), und beschleunigt das US-Wirtschaftswachstum." (ds)
