Australien: Ohne Vorratsdatenspeicherung explodiert die Verbrechensrate
Australiens Premier Tony Abbott tadelt Deutschland für die Nicht-Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Ohne Datensammlungen ließen sich Verbrechen wie Kindesmissbrauch nur schlecht bekämpfen, findet Abbott.
(Bild: dpa, Sebastian Kahnert/Symbolbild)
Der australische Premierminister Tony Abbott hat in seiner Kampagne für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung Deutschland als Negativbeispiel genannt. Hier würde Kindesmissbrauch kaum verfolgt werden können, während Großbritannien dank Vorratsdatenspeicherung erfolgreich sei.
(Bild: Commonwealth of Australia)
Bei einem Auftritt vor der australischen Kinderschutzorganisation Bravehearts hat sich der australische Premierminister Tony Abbott für die schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) ausgesprochen. Ohne die geplante zweijährige Speicherung der Metadaten würde die Verbrechensrate explodieren. Die Datenspeicherung würde die australische Kommunikationsbranche kaum belasten und nur 1 Prozent des TK-Umsatzes von 40 Milliarden australischer Dollar kosten.
Abbott verglich bei seinem Auftritt in Gold Coast die beabsichtigte Speicherung der Metadaten mit dem Speichern von Absender, Empfänger und Poststempel beim Briefverkehr. Die Briefinhalte seien nicht betroffen und könnten nur mit richterlicher Genehmigung gelesen werden. Besonders die Speicherung von IP-Adressen sei wichtig: "Viele Menschen benutzen heute nicht einmal mehr Mobiltelefone, sondern telefonieren mit Skype und ähnlichen Dingen." Abbott führte Deutschland als Beispiel an, warum die VDS eingeführt werden müsse. Bei einer europaweiten Fahndung wegen Kindesmissbrauchs seien in Großbritannien dank der Vorratsdatenspeicherung 25 Prozent der Täter gefasst worden, während in Deutschland ohne Datenspeicherung "fast kein Täter" verhaftet werden konnte.
"Ein kleiner Preis" für Sicherheit
Nach Angaben von Abbott kostet die geplante Speicherung der Telefon-Daten und IP-Adressen 1 Prozent des TK-Umsatzes von 40 Milliarden Dollar, also 400 Millionen. "Das ist ein kleiner Preis, den wir dafür zahlen müssen, in Sicherheit und Freiheit leben zu können, wie dies die Menschen in einem Land wie Australien verdienen". Mit seinem Auftritt bei der Kinderschutzorganisation Bravehearts verstärkte Abbott den Druck auf den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich mit der Einführung der Datenspeicherung befasst und bis zum 27. Februar einen Abschlussbericht vorlegen soll.
Vor wenigen Tagen hatte der australische Oppositionsführer Bill Shorten (Labor Party) einen Brief an Abbott geschickt, in dem er seine Zweifel am Gesetzesvorhaben ausdrückte und vor überhasteten Entscheidungen warnte. Unklar sei, wie hoch die Kosten der Datenspeicherung werden, die die TK-Dienstleister an die Verbraucher weiterreichen würden. Auch in Sachen Pressefreiheit sei nicht ausreichend geklärt, wie Journalisten bei ihrer Recherche geschützt werden können. Grundsätzlich sei seine Labor Party aber bereit, den Gesetzentwurf der regierenden Liberalen mit zu tragen, erklärte Shorten.
In Australien wird die Vorratsdatenspeicherung von der liberaldemokratischen Partei und den Grünen strikt abgelehnt. In Reaktion auf Abbotts Auftritt in Gold Coast erklärte der liberaldemokratische Abgeordnete David Leyonhjelm, die Kosten von 400 Millionen Dollar müssten anders berechnet werden: Jeder Australier werde in Zukunft 20 Dollar pro Jahr für das Privileg zahlen müssen, dass die Regierung ihn überwache. (axk)
