Vor 2005 keine Rundfunkgebühr für PCs

Rundfunk und Fernsehen werden teurer, aber bis Ende 2004 soll es jedenfalls keine Rundfunkgebühr für PCs mit Internetanschluss geben. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen am Donnerstag in Berlin die Erhöhung der monatlichen Gebühr um 3,33 auf 31,58 DM zum 1. Januar 2001. Dieser Betrag soll bis zum 31. Dezember 2004 stabil bleiben, teilte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD) nach der Sitzung mit.

In diesen vier Jahren müssen die Rundfunkanstalten ARD und ZDF sowie DeutschlandRadio mit den damit erhöhten Zuweisungen ohne zusätzliche Kreditaufnahmen auskommen. Die Landesmedienanstalten, die den privaten Rundfunk beaufsichtigen und mit zwei Prozent der Rundfunkgebühren finanziert werden, sollen nach 2005 nicht mehr automatisch an jeder Gebührenerhöhung teilhaben. Die Rundfunkgebühr ist Teil des 5. Rundfunkänderungsstaatsvertrages. Er muss von allen 16 Landesparlamenten verabschiedet werden, um zum 1. Januar 2001 in Kraft treten zu können. (dpa) (cp)