Liquid Broadband klagt gegen Frequenzvergabe-Auktion
Der Mobilfunk-Neueinsteiger hat gegen die Frequenzauktion der Bundesnetzagentur für die Bänder bei 700, 900, 1500 und 1800 MHz Klage eingereicht.Gegenüber den drei großen Betreibern sieht sich Liquid Broadband dabei im Nachteil.
(Bild: dpa, Wolfram Scheible/Deutsche Telekom»)
Liquid Broadband hält das von der Bundesnetzagentur (BNetzA) veröffentliche Vergabeverfahren für die Mobilfunkfrequenzen bei 700, 900, 1500 und 1800 MHz für "klar rechtswidrig", da es Neueinsteiger im Mobilfunkmarkt "faktisch ausschließe". So könnten sich die etablierten Mobilfunknetzbetreibern vom Wettbewerb im Markt freikaufen. Das beschränke den Mobilfunkmarkt auf das aus Telekom, Vodafone und Telefónica bestehende "Oligopol", erklärt das Unternehmen in seiner Mitteilung.
Neueinsteiger
In einem der Redaktion vorliegenden Papier beschreibt Liquid Broadband seine Kritikpunkte genauer: Den etablierten Mobilfunker stünden bereits ein rund 170 MHz breites Spektrum bereit, dass ihnen zwar zugeteilt, aber gar nicht genutzt werde. Eine Frequenzvergabe über eine Auktion sei damit nicht das richtige Mittel, meint Liquid Broadband.
Zudem vermutet das Unternehmen, dass die Platzhirsche bei der Auktion strategisch bieten werden, um einen Markt-Neueinsteiger zu verhindern. Außerdem kritisiert Liquid Broadband die hohen Mindestgebote für die 700-MHz-Frequenzbereiche. Laut Liquid Broadband lagen diese bei der Versteigerung im 800-Mhz-Band (Digitale Dividente 1) noch bei 2,5 Millionen Euro pro Block (2x5MHz). Für die anstehende Auktion muss ein Bieter für einen 2 mal 5 MHz breiten Frequenzblock im 700- und 900-MHz-Band laut der seit 2013 geltenden Frequenzgebührenverordnung mindestens 75 Millionen Euro hinlegen.
Einstiegshürden
Bei der Bundesnetzagentur reagiert man auf die Klage gelassen: Klagen gegen Vergabeverfahren seien nicht ungewöhnlich und auch nichts Neues. Außerdem habe man einige der von Liquid Broadband geäußerten Bedenken bei der Entscheidung berücksichtigt.
Die BNetzA will die Frequenzbereiche im 2. Quartal 2015 an den Höchstbietenden versteigern. Zu dieser Auktion können sich Interessenten noch bis zum 6. März 2015 anmelden, allerdings müssen sie eine Reihe von Bedingungen erfüllen: So muss jeder zugelassene Bewerber pro Bietberechtigung (Lot Rating) 18,75 Millionen Euro als Sicherheit hinterlegen. Ein Lot Rating entspricht einem Frequenzbereich von 5 MHz.
Liquid Broadband hatte in den vergangenen Monaten mit einem ungewöhnlichen Konzept aufhorchen lassen. Das Unternehmen strebt ein Netz an, das weitgehend auf Kleinzellen setzt, die Kunden zu Hause, über ihre eigenen Internet-Anschlüsse mit dem Kernnetz von Liquid Broadband koppeln sollen. (rek)
