Überwachungsskandal hält Mazedonien in Atem
In Mazedonien wurden offenbar über Jahre Zehntausende Vertreter der Medien, der Politik und der Diplomatie ausspioniert. Nun veröffentlicht die Opposition Mitschnitte, um die Regierung zu diskreditieren. Die sieht darin einen Putschversuch.
(Bild: Zé Valdi, CC BY-SA 2.0)
Der Balkanstaat Mazedonien wird von einem Überwachungsskandal erschüttert, der das bereits angespannte Verhältnis zwischen Regierung und Opposition noch einmal massiv verschlechtert hat. Wie der österreichische Standard berichtet, hatte die sozialdemokratische Opposition Ende Februar begonnen, angebliche Mitschnitte von abgehörten Telefonaten der politischen Führung zu veröffentlichen. Die legen demnach ein Netzwerk zwischen Medien, Justiz, Polizei, Regierung und Geheimdienst offen, das die Gesellschaft des Landes kontrolliere.
Ein überwachtes Land
Der Opposition zufolge hat Premierminister Nikola Gruevski seit seinem Amtsantritt im Jahr 2006 insgesamt 20.000 Menschen gezielt überwachen lassen, darunter Journalisten, Politiker der Opposition und seiner eigenen Partei sowie ausländische Diplomaten. Ohne zu sagen von wem, habe die Opposition seit Wochen erklärt, so entstandene Aufnahmen seien an sie weitergegeben worden. Nach einigen Drohungen und juristischen Versuchen das zu verhindern, habe Zoran Zaev, der Parteichef der Sozialdemokraten, dann mit der Veröffentlichung begonnen. Weder die inkriminierenden Inhalte noch die bislang unwidersprochene Behauptung, dass ein solches Überwachungssystem installiert wurde, haben jedoch bislang zu politischen Konsequenzen geführt.
Wie der Economist schreibt, hatte Premier Gruevski stattdessen erklärt, die Überwachung sei von einem damaligen Geheimdienstchef mit Verbindungen zu den Sozialdemokraten eingerichtet worden. Mit den Mitschnitten solle er erpresst werden, eine Übergangsregierung einzurichten und Neuwahlen anzusetzen. Das sei jedoch ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung. Zuvor hatte Gruevski der Opposition auch schon vorgeworfen, mit ausländischen Geheimdiensten zu kooperieren. Seit den Wahlen im vergangenen Frühjahr verweigert die Opposition die parlamentarische Arbeit und wirft der Regierung Wahlbetrug vor, schreibt der Standard.
Ein Land unter Kontrolle
Wie die Zeitung auch erklärt, berichten die von der Regierung kontrollierten mazedonischen Medien nicht über die Abhörprotokolle. Ähnlich wie vergangenes Jahr in der Türkei, landeten die Mitschnitte stattdessen bei Youtube. Zu hören sei dort etwa, wie der Geheimdienstchef einen der wichtigsten Journalisten des Landes zu einer Änderung eines Artikels auffordert. In einem anderen Gespräch fordere Premier Gruevski seinen Transportminister auf, für den Abriss des Wohnhauses eines Oppositionspolitikers zu sorgen. In einem Telefonat sei zu hören, wie der Polizeiminister und der Stabschef des Premiers abstimmten, dass alle Mitarbeiter, die schon einmal für die Sozialdemokraten tätig waren, aus der öffentlichen Verwaltung entfernt werden sollten.
In der Europäischen Union, die die ehemalige Teilrepublik Jugoslawiens 2005 zu einem Beitrittskandidaten gemacht hat, werde derweil immer noch der Gegensatz zwischen Regierung und Opposition als größtes Problem gesehen, zitiert der Standard die Einschätzung eines Experten für die Region. Vergangene Woche hatte EU-Kommissar Johannes Hahn erklärt, dass sich prominente Mitglieder des Europaparlaments bereit erklärt hätten zu vermitteln. Das sei in Mazedonien angenommen worden und nun müsse man sehen, was daraus werde. (mho)
