Zimmerli: Rechtsradikalismus im Internet kann bekämpft werden
Rechtsradikale Parolen im Internet können nach Ansicht des Philosophen Walther Zimmerli auch ohne Überwachungsstaat wirksam bekämpft werden.
Rechtsradikale Parolen im Internet können nach Ansicht des Philosophen Walther Zimmerli auch ohne Überwachungsstaat wirksam bekämpft werden. "Wir kennen ziemlich genau den Kreis der Absender und Adressaten", sagte der Präsident der Privatuniversität Witten/Herdecke im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Anders als Kinderpornografie sei der Rechtsradikalismus "nicht primär ein Thema, das aus dem Ausland über das Internet zu uns herübergespült wird und das deswegen einen rechtlichen Zugriff erschwert", betonte der Schweizer Zimmerli. "Wir müssen Strafverfolgen, und wir können das deshalb auch."
Der parteilose Philosophie-Professor stützt die Marschroute von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. "Es ist völlig richtig, wenn die Justizministerin sagt, wir müssten was tun. Wir dürfen eben nicht nur sagen, wir könnten etwas unternehmen, sondern wir müssen es auch tun", betonte Zimmerli. Das gelte für jede Form von Radikalismus, das Internet sei für links wie rechts geeignet, "zu bösen Taten aufzurufen und ungehindert verabscheuungswürdiges Gedankengut zu verbreiten". (jk)
