Datenzentrum Rheinland-Pfalz weist Vorwürfe zurück
Gegen die Vorwürfe des Landesrechnungshofs, Hardware überteuert eingekauft zu haben, hat sich das Daten- und Informationszentrum mit einem externen Gutachten zur Wehr gesetzt.
Gegen die Vorwürfe des rheinland-pfälzischen Landesrechnungshofs hat sich das Daten- und Informationszentrum (DIZ) mit einem externen Gutachten zu Wehr gesetzt. Eine "ausgesprochen renommierte Wirtschaftskanzlei" sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kritik des Rechnungshofs nicht zutreffe, sagte der DIZ- Verwaltungsratsvorsitzende, Innen-Staatssekretär Ernst Theilen (SPD), am Dienstag im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags in Mainz. Grünen-Fraktionsvorsitzende Ise Thomas warf Theilen vor, er habe in der vergangenen Landtagssitzung nicht die Wahrheit gesagt.
Das von Theilen zitierte Gutachten zweifelte der Rechnungshof an. "Ich glaube, dass wir die Vorgänge auf Grund großer Erfahrungen im Vergaberecht zutreffend beurteilt haben", sagte Rechnungshof-Prüfer Udo Rauch. Dem landeseigenen DIZ wird unter anderem vorgeworfen, Computersysteme zu überhöhten Preisen gekauft zu haben. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen unbekannte Verantwortliche des DIZ wegen des Verdachts der Untreue.
In einem Fall soll das DIZ einen teuren Großrechner gekauft haben. Der damit verbundene Schaden für das Datenzentrum wird auf 630.000 Mark veranschlagt. Der Hersteller des teuren Rechners habe zwar mehr Leistungen angeboten, die seien technisch aber noch gar nicht verfügbar gewesen, sagte Rechnungshof-Prüfer Rauch am Dienstag.
Ein Sonderbericht des Rechnungshofs ist seit Wochen Anlass für Kritik der rheinland-pfälzischen Opposition an dem Datenzentrum, das unter anderem für den Datenverkehr zwischen Behörden zuständig ist. Im Zentrum der Kritik steht Innen-Staatssekretär Theilen, einer von fünf Staatssekretären im DIZ-Verwaltungsrat. Dem Datenzentrum werden unter anderem Fehler bei der Auftragsvergabe vorgeworfen.
Die CDU-Ausschussvertreter kritisierten Theilen am Dienstag vor allem, weil er nach Bekanntwerden der Vorwürfe die Polizeiabteilung im Innenministerium um Rat gefragt habe. Er habe dies getan, weil er nach dem Bericht des Rechnungshofs nicht habe ausschließen können, dass "eine gewisse strafrechtliche Relevanz" vorliege. Im Gegensatz zu Adolf Weiland (CDU) vertrat Theilen die Ansicht, dass die Gespräche im eigenen Ministerium "ein absolut übliches Verfahren" gewesen seien.
Die Vertreter des Rechnungshofs wiesen darauf hin, dass nicht sicher sei, ob das DIZ alle Unterlagen für die Prüfung eingereicht habe. Zumindest so genannte Bereichsleiterprotokolle seien nur bis April 1999 an den Rechnungshof geleitet worden. Die Bereichsleiter gehören nach Darstellung des DIZ-Vorstands Bernd Neuser zum "engeren Führungskreis" des Datenzentrums.
Die Opposition im Landtag hatte der Landesregierung zuletzt systematische Vertuschung bei der Aufklärung der Vorgänge DIZ vorgeworfen. Innenminister Walter Zuber (SPD) wies die Vorwürfe zurück und stellte sich ebenso wie die Koalitionsparteien demonstrativ vor Theilen. (dpa) / (jk)
