Musikbranche will Netzpolitik nicht länger den Nerds überlassen
Wirtschaftspolitiker und Musiklobby rücken bei der Digitalen Agenda enger zusammen: Verbandsfunktionär Dieter Gorny wird Digitalbeauftragter im Wirtschaftsministerium.
Wollen das Netz nicht den Nerds überlassen: Warner-Chef Bernd Dopp, Staatssekretär Rainer Sontowski und der neue Beauftragte für die Kreativwirtschaft, Dieter Gorny (v.l.n.r.).
(Bild: heise online/Krempl)
Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Musikindustrie (BVMI), Dieter Gorny, wird "Beauftragter für kreative und digitale Ökonomie" im Wirtschaftsministerium. Das hat Staatssekretär Rainer Sontowski am Mittwoch auf der Kulturkonferenz des BVMI in Berlin bekannt gegeben. Die Bundesregierung habe "die großen Auswirkungen" des Internets auf Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur lange nicht gesehen, räumte der Sozialdemokrat ein und bedauerte, "die Digitalisierung zunächst den Netzpolitikern überlassen zu haben".
Europäische Werte
Bei Gornys neuem Job handele es sich um eine ehrenamtliche Aufgabe, hieß es dazu im Anschluss aus dem Ministerium. Mit dem Posten solle eine neue Dialogplattform verankert werden. Gorny selbst unterstrich, die hiesige Antwort auf das Silicon Valley müsse sich aus europäischen Werten "wie geistigem Eigentum und Urheberrecht" speisen. Das Wohl und Wehe der Musikbranche dürfe nicht ein paar Nerds überlassen werden.
"Wir brauchen ein wirksames Urheberrecht, damit Kreative fair entlohnt werden", betonte Sontowski, der für den Bundeswirtschaftsminister und ehemaligen Pop-Beauftragten der SPD, Sigmar Gabriel eingesprungen war. Die Netzgemeinde habe "das nicht hinreichend im Blick." Erst jetzt sei die große Koalition entschlossen, mit der digitalen Agenda und unter anderem dem Referentenentwurf zur Haftung von WLAN-Anbietern und Hostprovidern einen "deutlicheren Rechtsrahmen" im Telemediengesetz (TMG) zu setzen.
Illegalen den Geldhahn abdrehen
Mit dem Entwurf zur TMG-Änderung sollten nun nicht "die sechs Millionen Verbraucher" kriminalisiert werden, "die illegale Inhalte aus dem Netz beziehen", meinte der Staatssekretär. Vielmehr sollten sich "besonders gefahrgeneigte" Hostprovider nicht länger auf das bisheriges Haftungsprivileg berufen können. Illegalen Portalen wolle man so "den Geldhahn abdrehen". Nun gehe es darum, "mit den Gegenkräften einen sachlichen Dialog zu führen". Wo "die Kacke liegt", wisse man aber erst, "wenn der Schnee geschmolzen ist".
Politik dürfe nicht "technischen und algorithmischen Prozessen überlassen" werden, konstatierte der CDU-Rechts- und Medienpolitiker Ansgar Heveling. Es müssten Rahmenbedingungen gesetzt werden, in denen sich die "kreative Freiheit" entfalten könne. Beim Gesetzentwurf zur TMG-Änderung sieht der Christdemokrat noch eine "Herkules- wie Sisyphosaufgabe" vor den Parlamentariern, um aus den Vorarbeiten eine Initiative "aus einem Guss" zu machen.
Utopie Allmende
Siegmund Ehrmann, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, freute sich, dass die "Utopie" überwunden sei, sich im Netz "auf eine Allmende zuzubewegen". Er warb dafür, im Urhebervertragsrecht abzusichern, "dass die Kreativen bekommen, was ihnen gebührt". Bernd Dopp, Geschäftsführer Warner Music Mitteleuropa, machte im TMG-Änderungsentwurf "gute Ansätze aus", die aber nicht hinter der umstrittenen Rechtsprechung etwa des Bundesgerichtshofs zur Störerhaftung zurückbleiben dürften."Umgehungsmöglichkeiten" durch WLAN-Anbieter dürfe es nicht geben. (vbr)
