Vor 20 Jahren: Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen
Am 26. März 1995 wurde in Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Spanien und Portugal die Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen abgeschafft. Parallel zu diesem "Schengen-Raum" wurde das Schengen-Informationssystem gestartet.
Die Bundesrepublik Deutschland gehörte neben den Benelux-Ländern und Frankreich 1985 zu den Initiatoren des Schengen-Abkommens.
(Bild: Bundesregierung)
Vor 20 Jahren wurde der Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen eingerichtet. Seinerzeit wurde auch eine gemeinsame europäische Visa- und Asylpolitik eingeführt. Im Kampf gegen die Drogenkriminalität seien seinerzeit zudem die Kontrollen an den Außengrenzen verschärft worden, teilt die Bundesregierung mit. Wichtig sei auch gewesen, das Schengener Informationssystem einzurichten, "mit dem heute alle Polizeidienststellen der Schengenstaaten sekundenschnell Daten austauschen können".
Das Schengener Informationssystem der ersten Generation (SIS I) war vor 20 Jahren das wichtigste IT-Verbundprojekt, dank dem sich der Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen öffnen konnte. Alle Mitgliedsstaaten fingen an, ihre Fahndungsbestände in einer gemeinsamen Datenbank zu speichern, damit bei Polizeikontrollen Daten "schengen-weit" geprüft werden konnten. Mittlerweile ist SIS I durch SIS II ersetzt worden, in dem rund 47 Millionen Datensätze gespeichert sind. Als letztes europäisches Land wurde im Februar 2015 Großbritannien direkt an SIS II angeschlossen.
SIS II wird erweitert
Technisch wird das von der eu-LISA (European Agency for the operational management of large-scale IT systems in the area of freedom, security and justice) betriebene SIS II über das sTESTA-Netzwerk (secured Trans European Services for Telematics between Administrations) abgefragt. Dieser Backbone wurde ursprünglich von Orange Business Systems und Hewlett Packard betrieben und wird nach 20 Jahren Betrieb derzeit auf den Betrieb durch T-Systems umgestellt. Die letzten Hardware-Bestände (Speicher-Subsysteme) des 20 Jahre alten SIS I wurden von französischen IT-Spezialisten am 29. Oktober 2014 zerstört, was von eu-LISA-Mitarbeitern in Inventurlisten dokumentiert wurde.
Künftig soll der Datenbestand von SIS II auf 70 Millionen Datensätze erweitert werden und zusätzliche Informationen über Wertpapiere und Zahlungsmittel enthalten, um die Fahndung im Bereich der Finanzkriminalität beziehungsweise organisierten Kriminalität zu verbessern. Eine Erweiterung des Schengener Informationssystems um einen "europäischen Kriminalaktennachweis" wurde nach Bedenken von Datenschützern auf Eis gelegt. In einem Forschungsprojekt soll 2015/2016 ein "Demonstrator" entwickelt werden, der zeigt, wie eine datenschutzfreundliche Lösung aussehen könnte. (anw)
