Datenschutz bekommt eine eigene Stimme bei den Vereinten Nationen
Ohne Abstimmung nahmen die Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats in ihrer 28. Sitzung in Genf eine Entschließung zur "Privacy in der digitalen Welt" an.
Der UN-Menschenrechtsrat
(Bild: UN Photo/Jean-Marc Ferré)
Die Vereinten Nationen bekommen erstmals in ihrer Geschichte einen Sonderberichterstatter, der das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Datenschutz vertritt. Zunächst für drei Jahre soll der neue Berichterstatter gemäß der von Brasilien und Deutschland initiierten Entschließung Verstöße der Mitgliedsstaaten gegen die im Artikel 12 der Allgemeinen Erkärung der Menschenrechte und im Artikel 17 des Pakts über bürgerliche und politische Rechte verankerte Datenschutzrechte aufdecken. Dabei soll auch die Überwachungspolitik der Mitgliedsländer beobachtet werden.
Mit der Entschließung verfolgen Brasilien und Deutschland weiter ihre nach den Enthüllungen Edward Snowdens aufgenommenen Bestrebungen, Datenschutz und Vertraulichkeit der Kommunikaton zu einem wichtigen Thema des UN-Menschenrechtsrats machen. Brasilien warnte nochmals entschieden vor den negativen Konsequenzen der Massenüberwachung.
Kritik aus Südafrika und den USA
Widerspruch kam aus Südafrika, dessen Vertreter den neuen Berichterstatter ablehnte. Der Menschenrechtsrat wildere in den Aufgabenbereichen anderer UN-Organisationen wie der Internationalen Fernmeldeunion oder der Welthandelsorganisation. Zudem halte Südafrika die besondere Aufmerksamkeit für digitale Aspekte im Datenschutz für falsch. Auch Bahrein, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate lehnten den neuen Sonderberichterstatter ab.
Auch die USA hatten etwas auszusetzen an der Entschließung. Zwar unterstützte der US-Vertreter, dass das Grundrecht auf Privacy gestärkt werden. Die Prinzipien der "Notwendigkeit" und "Angemessenheit" als Prüfsteine für Grundrechtseingriffe nannte der US-Diplomat aber ein lediglich "regionales Konzept". Im internationalen Recht gebe es dafür keine Entsprechung.
Nichtregierungsorganisationen, die sich vorab für die Entschließung eingesetzt hatten, begrüßten die Entscheidung. Die Association for Progressive Communication (APC) sagte, das Mandat platziere den Datenschutz endlich an vorderster Stelle neben anderen umkämpften Grundrechten. Andrew Smith, Jurist der Bürgerrechtsorganisation Article19, meinte auf Anfrage von heise online: "Das ist viel mehr als eine Geste." Auch wenn die Sonderberichterstatter keine exekutiven Kompetenzen hätten, übten sie doch einen erheblichen Einfluss innerhalb des UN-Systems aus. Noch im Sommer könnte der Berichterstatter ernannt werden, glauben die NGOs. (anw)
