Eichels Äußerung zu Internet-Gebühren relativiert

Das Bundesfinanzministerium hat Berichte zurückgewiesen, denen zufolge demnächst eine Einführung von Rundfunkgebühren für das Internet geplant sei. Äußerungen von Bundesfinanzminister Eichel in einem Interview bezeichnete eine Sprecherin des Ministeriums als "die persönliche Meinung des Ministers". Außerdem sei das Finanzministerium auch gar nicht zuständig, die Rundfunkgebühren seien Ländersache.

Der Bundesfinanzminister hatte in dem Interview gesagt, man müsse mit den Rundfunkgebühren reagieren, wenn die Menschen Rundfunk und Fernsehen zunehmend über das Internet nutzten. Vor kurzem hatte Bremens Bürgermeister Henning Scherf als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder bekanntgegeben, dass es bis Ende 2004 keine Rundfunkgebühr für PCs mit Internetanschluss geben werde. In einem anschließenden Interview mit c't wollten aber sowohl Scherf als auch der Leiter der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, die Einführung von Rundfunkgebühren für PCs mit Internet-Anschluss für die Zeit nach 2004 nicht ausschließen. (axv)