Noch Nachholbedarf bei Forschungsausgaben

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den von Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn vorgelegten Bundesbericht Forschung 2000 beraten und verabschiedet. Der Bundesforschungsbericht dokumentiert den Stand und die Entwicklung der Forschung in Deutschland in den 90er Jahren. Die Bruttoinlandsausgaben für Forschung und Entwicklung stiegen dem Bericht zu Folge von 84 Milliarden Mark in 1997 auf 92 Milliarden Mark in 1999. Der Anteil dieser Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt habe im vergangenen Jahr 2,37 Prozent betragen (1997: 2,29 Prozent).

Die alte CDU-FDP-Bundesregierung habe in den 90er Jahren zu wenig in die Zukunft Deutschlands investiert, kritisierte die Forschungsministerin. Von 1991 bis 1998 habe der Bund die Ausgaben für Forschung und Entwicklung um 800 Millionen Mark gesenkt. Mit dieser "fatalen Entwicklung" sei auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel gesetzt worden. "Wir haben diesen Trend, diese Entwicklung aber gestoppt und sie umgekehrt", sagte Bulmahn. Der Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums überschreite "trotz Haushaltskonsolidierung" im nächsten Jahr erstmals die 15-Milliarden-Mark Grenze. Trotz gestiegener Ausgaben für Forschung und Entwicklung hat Deutschland seine frühere internationale Spitzenposition in diesem Bereich jedoch noch nicht wieder erreicht.

Förderschwerpunkte sind die Biotechnologie und die Informations- und Kommunikations-Technik. Bei der Biotechnologie erhöhe das Ministerium seine Projektmittel im kommenden Jahr um 14,5 Prozent. In der Genomforschung rücke Deutschland auf Grund der geplanten Mittelerhöhung im internationalen Vergleich bei der staatlichen Finanzierung an die zweite Stelle hinter den USA, sagte Bulmahn. 2001 stünden für Projekte der Informations- und Kommunikations-Technik 6,2 Prozent mehr Mittel bereit, für die Gesundheitsforschung sechs Prozent. Strukturell will die Bundesregierung durch das "Aufbrechen unflexibler und ineffiziente Strukturen" für "mehr Qualität, Wettbewerb und internationale Orientierung von Wissenschaft und Forschung" sorgen. Mit der eingeleiteten Fusion der GMD-Forschungszentrum Informationstechnik GmbH und der Fraunhofer Gesellschaft (FhG) werde Europas größte Forschungseinrichtung in der Informationstechnik entstehen. Das BMBF wird außerdem bei den Helmholtz-Zentren eine "Umsteuerung von der institutionellen hin zur programmorientierten Forschungsförderung" einleiten. Die Zentren müssen stärker auf die Forschung für den Menschen sowie auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausgerichtet werden", erklärte Bulmahn.

Unionspolitiker kritisierten den Bericht scharf. Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerhard Friedrich und der stellvertretende Sprecher, Thomas Rachel erklärten, die Forschungsministerin habe "die Fakten verdreht": "Frau Bulmahn spricht ständig von ihrem wachsenden Haushalt. Zu erinnern ist jedoch, dass sie ihren Haushalt für Bildung und Forschung vom Jahr 1999 auf 2000 um rund 340 Millionen Mark gekürzt hat. Und wo bleibt die im Wahlkampf versprochene Verdoppelung der Investitionen in Bildung und Forschung? Statt Kontinuität und Verlässlichkeit regiert ein ständiges Auf und Ab den Haushalt für Bildung und Forschung." (dpa)/ (wst)