Wirtschaftslobby warnt vor Schnellschüssen bei Cybercrime-Bekämpfung
Das Global Internet Project warnt davor, die Cybercrime-Konvention des Europarats ohne ausreichende Konsultation der Wirtschaft zu verabschieden.
Die im Global Internet Project zusammengeschlossenen "Führer der Internet-Revolution", wie sie sich selbst bezeichnen, haben sich auf einem Workshop über "Sicherheit, Privacy und Zuverlässigkeit im Next Generation Internet" in Berlin gegen eine schnelle Verabschiedung der Cybercrime-Konvention des Europarates ausgesprochen. Die in dem Lobbyverband vertretenen Manager von Firmen wie der Deutschen Bank, der Deutschen Telekom, Fujitsu, IBM, Nokia, Telstra oder WorldCom kritisieren an dem bereits mehrfach überarbeiteten Entwurf vor allem, dass er Provider unverhältnismäßige Datenaufzeichnungspflichten aufbürden und sie für die Handlungen Dritter verantwortlich machen würde. Insgesamt seien die Vorschriften zu weit ausgelegt und würden auch legitime Aktivitäten im Netz behindern.
Tom Evslin, Chef der auf Internet-Telefonie spezialisierten Firma ITXC, beanstandete, dass in dem Entwurf nach wie vor ein Verbot sämtlicher "Hacker-Tools" vorgesehen ist. "Die Werkzeuge, die Cyber-Kriminelle verwenden, um Internet-Dienste zu unterbrechen, sind dieselben, die Security-Beauftragte nutzen, um das Internet und seine User zu schützen", sagte das Mitglied der GIP-Spitze. Dieser klare Widerspruch zeige, dass vor der Annahme eines Pakets mit derart entscheidenden Regulierungsansätzen noch einige Hausaufgaben gemacht werden müssten.
Der Europarat hat eigentlich vor, die Konvention im Dezember zur Unterschriftsreife zu bringen. Die GIP-Mitglieder forderten das Gremium, in dem neben den Staaten der EU andere europäische Staaten Mitglieder sind, und das die Cybercrime-Konvention auch zusammen mit außereuropäischen Staaten wie den USA erarbeitet, nun allerdings auf, diese Deadline zu verschieben und in einen stärkeren Dialog mit der Wirtschaft zu treten.
Generell ermahnten die Netzexperten, zu denen auch der TCP/IP-Miterfinder Vint Cerf gehört, die Regierungschefs weltweit, keine "ausgedienten" Regulierungsmodelle auf das Internet zu übertragen. Statt dessen sollten Politiker gerade vor Schnellschüssen in den Bereichen Datenschutz und Netzsicherheit technologische Lösungen aus dem Unternehmenssektor in Erwägung ziehen. (Stefan Krempl)
Mehr in Telepolis: It's not the Nazis, Stupid! sowie Kritik an der Konvention gegen Cyberkriminalität des Europarats (chr)
