US-Regeln zur Netzneutralität: Einspruchsfrist beginnt, erste Klage liegt vor
Nachdem die von der FCC erlassenen Regeln zur Netzneutralität im US-Bundesregister veröffentlicht wurden, könnten sie in 60 Tagen amtlich werden. Allerdings haben die US-Breitbandanbieter schon dagegen geklagt.
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Die von der US-Regulierungsbehörde Federal Communication Commission (FCC) erlassenen Regeln zur Netzneutralität sind am gestrigen Montag im Federal Register erschienen, dem Amtsblatt der US-Regierung. Sie werden damit in 60 Tagen gültig, Opponenten haben zehn Tage Zeit, um dagegen zu klagen. Wie erwartet liegt dem US Court of Appeals for the District of Columbia Circuit bereits eine erste Klage vor, nämlich von der Branchenvereinigung der Breitbandanbieter USTelecom.
Die FCC hatte Ende Februar klare Regeln gegen bezahlte Überholspuren im Netz erlassen. Weitere Grundsätze der Entscheidung sind keine Blockaden, keine Tempobremsen und Transparenz. Die Breitbandanbieter wie AT&T und Verizon – die USTelecom angehören – meinen, die FCC habe willkürlich gehandelt und gegen Verwaltungsrecht sowie die Verfassung und den Communications Act von 1934 verstoßen. Daher müsse ihr Erlass überprüft werden.
Die Breitbandanbieter stören sich vor allem am strikten Verbot bezahlter Überholspuren. Sie kritisieren, es könne Investitionen abwürgen. Die FCC habe den falschen Ansatz gewählt, um die Netzneutralität durchzusetzen, und zwar durch übermäßige Regulierung, die die Branche um Jahre zurückwerfen werde, wie USTelecom-Präsident Walter McCormick erläuterte.
USTelecom hatte auch schon vorigen Monat gegen die FCC geklagt für den Fall, dass die besagte 10-Tage-Regeln auch für den Fall gelte, wenn die Regeln auf der FCC-Website veröffentlicht werden. Die ausführliche Klagebegründung der USTelecom wird voraussichtlich in den nächsten Monaten folgen. (anw)
