Internet-Denkfabrik ruft nach globalem Datenschutzpakt
Die Global Commission on Internet Governance (GCIG) hält nach den Snowden-Enthüllungen einen sozialen Vertrag für nötig, um das Vertrauen ins Netz wiederherzustellen. Hintertüren zu verschlüsselter Kommunikation dürfe es nicht geben.
Carl Bildt
Ein voriges Jahr ins Leben gerufener Expertenausschuss sieht Regierungen und Unternehmen weltweit in der Pflicht, das mit Berichten über zunehmende Massenüberwachung verloren gegangene Vertrauen ins Internet zu erneuern. Die Global Commission on Internet Governance (GCIG), hinter der das britische Royal Institute of International Affairs (Chatham House) sowie das Centre for International Governance Innovation (CIGI) stehen, fordern daher einen "sozialen Pakt für Datenschutz und Sicherheit" im Netz.
Kernelement eines solchen Gesellschaftsvertrags müsse sein, die Grundrechte etwa auf Privatheit im Cyberraum stärker zu achten. Kommunikation dürfe nur dann abgehört und Daten durch Sicherheitsbehörden gesammelt und ausgewertet werden, wenn die Zwecke klar dargelegt werden. Dabei seien die Prinzipien der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Nicht legitim sei Überwachung, um sich etwa einen politischen Vorteil zu verschaffen oder andere zu unterdrücken.
Keine Hintertüren für Ermittler
Gesetze dazu müssten klar und transparent sein. Wichtig seien robuste Kontrollmechanismen. Klagen gegen Missbrauch müssten möglich und Abhilfen für Opfer ungesetzlicher oder willkürlicher Überwachung angemessen sein.
Kommunikation sollte unabhängig von der eingesetzten Übertragungstechnik als privat angesehen werden – so wie es die UN-Menschenrechtskonvention vorsieht. Staatliche Stellen dürften sich keine Hintertüren zu geschützten Daten verschaffen, da dies die Sicherheit des Internets insgesamt untergraben würde. Vielmehr müssten Initiativen für Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf der Ebene von Standards und Protokollen unterstützt werden.
Freie Daten für freie Gesellschaften
Die GCIG spricht sich gegen einen "intransparenten Markt" aus, auf dem Firmen enorme Mengen an personenbezogenen Informationen sammeln, zusammenführen und analysieren. Die wahren Kosten von Online-Diensten dürften durch derlei Formen privater Überwachung nicht länger hinter vermeintlichen "Gratis-Angeboten" versteckt werden. Unternehmen müssten sich zudem stärker gegen Datenpannen wappnen und ihre IT besser sichern. Sollten dennoch persönliche Informationen verlorengehen, seien Betroffene rasch zu informieren und zu entschädigen. Auf transnationale Cyber-Angriffe müssten Staaten gemeinsam reagieren und sich gegenseitige Hilfe zusichern.
"Ein freier Fluss von Daten ist der Schlüssel für freie Gesellschaften", betonte der frühere schwedische Außenminister Carl Bildt am Mittwoch in Den Haag. Der Politiker leitet die Kommission und präsentierte das Prinzipienpapier zur Global Conference on CyberSpace 2015, die am Donnerstag am niederländischen Regierungssitz startet. Strafverfolger sieht Bildt durch die gewünschte Initiative nicht ins Hintertreffen geraten: Der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden etwa im Kampf gegen Kinderpornographie oder Terrorismus entwickelt sich ihm zufolge gut, dafür stehe beispielsweise die in Den Haag sitzende Polizeibehörde Europol. (anw)
