Tempo-30 vor Schulen: Einführung soll erleichtert werden

Mehr Schutz für Kinder im Straßenverkehr: Auf Anregung der norddeutschen Bundesländer soll es künftig mehr Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas an Hauptverkehrsstraßen geben. „Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit für solche Geschwindigkeitsbeschränkungen anerkennt und nun handeln will“, sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) am Donnerstag bei der Verkehrsministerkonferenz in Rostock. Anders als in Wohngebieten kann Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen bisher nur angeordnet werden, wenn dort etwa besonders viele Unfälle passieren.

Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern hatte Meyer schon 2014 Gesetzesänderungen angemahnt. Die Ministerrunde will nun am Freitag noch einmal ausführlich über den Antrag beraten. „Unser Ziel ist es, dass alle Länder unsere Forderungen mittragen und wir dann auch eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern bekommen. Wir wollen bei der Gesetzesänderung direkt mitreden, denn wir kennen die konkreten Probleme vor Ort“, betonte der Gastgeber der zweitägigen Konferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel (SPD).

„Jetzt ist es Zeit zu handeln und einen entsprechenden Rechtsrahmen zu schaffen: Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten muss auch an Hauptverkehrsstraßen ohne großen bürokratischen Aufwand angeordnet werden können“, sagte Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) laut einer Mitteilung. In diese Regelung seien auch Straßen vor Seniorenheimen mit einzubeziehen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte den Abbau noch bestehender bürokratischer Hürden für zusätzliche Tempolimits an. Damit solle die Sicherheit vor Kindergärten und Grundschulen weiter erhöht werden. „Gerade die Kleinsten sind auch die Schwächsten im Straßenverkehr“, sagte Dobrindt. Die Änderung solle schnell kommen: „Schon Ende dieses Jahres wird es möglich sein, unkompliziert an die Ausweitung der 30er-Strecken zu gehen.“

Dobrindts Ankündigung fand ein überwiegend positives Echo, löste erneut aber auch eine Debatte um ein generelles innerörtliches Tempolimit von 30 Stundenkilometern aus. „Wenn Schulen an einer Hauptverkehrsstraße liegen, dann geht dort das Wohl der Jüngsten vor und Tempo 30 ist sinnvoll. Doch ein solches Tempolimit prinzipiell in jedem Ort halten wir weder aus Sicherheits- noch auch Umweltgründen für zielführend“, sagte ADAC-Sprecherin Katharina Luca.

Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) sieht dies anders: „Tempo 30 muss die Regel werden“, forderte ADFC-Bundesvorstand Ulrich Syberg. Ausnahmen sollten nur für wenige Hauptverkehrsstraßen gelten. „Wenn eine Stadt sagt: Wir wollen weniger Lärm, mehr Lebensqualität und mehr Sicherheit, dann soll sie es auch nach der Straßenverkehrsordnung können“, erklärte Syberg.

Der ökologische Verkehrsclub VCD, das Deutsche Kinderhilfswerk und die Umweltorganisation Robin Wood begrüßten in einer gemeinsamen Erklärung den Reformwillen der Politik, forderten aber auch mehr Rechte für Kommunen. „Die Änderung der starren und veralteten Straßenverkehrsordnung in Deutschland ist längst überfällig“, betonte Wolfgang Aichinger vom VCD. Deutschland sei das einzige europäische Land, in dem Kommunen nicht selbst über die innenstädtische Geschwindigkeit entscheiden dürften.

Größeren Schutz für Kinder rückte Claudia Neumann vom Deutschen Kinderhilfswerk in den Mittelpunkt. Statistiken belegten, dass Tempo 30 Leben rette, die Verkehrssicherheit erhöhe und Klarheit schaffe. Kinder und Jugendliche seien im gesamten städtischen Raum und nicht nur 50 Meter vor und hinter einer Schule unterwegs. „Wir brauchen Tempo 30 als Basis innerorts“, forderte auch sie.

(dpa) (mfz)