Code Red: Aktivisten schlagen gegen das Überwachungsimperium zurück

Die Snowden-Enthüllungen über globale Massenüberwachung haben Datenschutzaktivisten wie Simon Davies alarmiert. Doch seien die Regierungen weltweit an einer Hand abzuzählen, die den Kern der Botschaft anerkannt hätten, beklagte der Gründer von Privacy International am Montag während der Präsentation der Initiative "Code Red" in Berlin. Viele Länder hätten die Überwachungsgesetze danach sogar noch verschärft.

Für Davies sei es deshalb nun nötig, sich professioneller und strategischer gegen den Ausverkauf der Privatsphäre und für Whistleblower einzusetzen: "Wir müssen lauter, kontroverser und viel schärfer werden." Das ganze "moderate" Gerede auch von Datenschützern, eine "Balance" zwischen Freiheit und Sicherheit finden zu müssen, sei etwas für verweichlichte Hauskatzen: "Wir haben zu großen Wert auf rechtliche Reformen gelegt."

Bürgerrechtsorganisationen wirft Davies vor, nur nebeneinander für sich ihre eigene Agenda zu verfolgen. Echte Vorstöße zur Reform der Datensammelbefugnisse von Geheimdiensten, Polizeien oder Konzernen würden durch mangelnde Kommunikation aber ausgebremst. Selbst die Vernetzungsmöglichkeiten, die das Internet mit sich bringe, nutzten die Aktivisten nicht ernsthaft. So drohe die Schlacht verlorenzugehen.

Clearingshouse für Bürgerrechtler

Code Red soll laut Davies daher eine "multidisziplinäre Vermittlungsstelle", ein "Clearinghouse" schaffen und "Knoten entlang der bestehenden Netzwerke bilden". Die Mauern zwischen den einzelnen Datenschutzorganisationen müssten eingerissen werden. Es müsse ein neuer Dialog auch mit Technikern, Hackern, Juristen und Politikern etabliert werden. Gleichzeitig müssten "dynamische Koalitionen" mit den Medien, Forschern und Whistleblowern aufgebaut werden.

Davies meint, Regierungen und Unternehmen hätten den Diskurs gekapert mit Mantras wie "nichts zu verbergen" sowie ständig neuen Warnungen vor angeblichen Bedrohungen und Risiken, mit denen sie sogar schon die Justiz infiziert hätten. Die öffentliche Meinungsbildung müsse zurückerobert werden. Wichtig seien zudem Ressourcen wie Verzeichnisse von Verbündeten oder Übersetzungen von deren Resultaten und Kampagnenmaterialien.

Das Recht, in Ruhe gelassen zu werden

Die MI5-Whistleblowerin Annie Machon ergänzte, dass Regierungskräfte und andere Säulen des Establishments den "Krieg" gegen Hinweisgeber mit dem Kampf gegen die Netzneutralität und den "Copyright Wars" verknüpften. Die Gesetzgeber würden oft falsch informiert und in die Irre geführt, was angesichts der zunehmenden gesellschaftlichen Bedeutung des Internets zu einer "Krise der Zivilisation" auszuwachsen drohe.

Ihr selbst sei der Wert von Privatheit klar geworden, als nach dem Ausscheiden aus dem britischen Geheimdienst ihre Telefone abgehört und ihre Wohnung verwanzt worden sei. Das Recht, in Ruhe gelassen und frei die Meinung äußern zu können, sei aber auch ein Pfeiler der Demokratie, der durch Massenüberwachung nicht untergraben werden dürfe.

Einen illustren Beirat haben Davies und Machon bereits im Boot. Dazu gehören Sicherheitsexperten wie Whit Diffie, Bruce Schneier oder Jacob Appelbaum genauso wie Juristen oder der NSA-Whistleblower William Binney. Geld für die eigene Arbeit soll hauptsächlich per Crowdfunding zusammenkommen, erklärte Davies gegenüber heise online. In zwei bis drei Monaten werde eine Kampagne beginnen, wenn der Rahmen für das Meta-Netzwerk stehe. (anw)