Pst, Solidarnosc hört mit!
Polens Innenministerium will allen Netz- und Serviceanbietern teure Abhörsysteme aufzwingen.
Das polnische Innenministerium der rechtskonservativen Regierung von Jerzy Buzek hat den Entwurf einer neuen Verordnung vorgelegt, die eine Art polnischen "Großen Lauschangriff" ermöglichen würde. Telefongesellschaften, Internet-Provider oder Speicherplatzanbieter müssen nach der Gesetzesvorlage dafür sorgen, dass Geheimdienstmitarbeiter und andere "berechtigte Staatsorgane" rund um die Uhr unbemerkt an jede beliebige Nachricht gelangen können. Besonders die kleinen Internet-Firmen könnten dadurch in den Ruin getrieben werden, weil die teuren Abhöranlagen von den Unternehmen selbst gekauft und betrieben werden müssen.
Die Diskussion wird bislang vor allem von den Themen "Geld" und "Technik" bestimmt. Dass weniger von den Menschenrechten gesprochen wird, ist durchaus erklärbar, denn in Polen fehlt es an entsprechenden Traditionen. Der Entwurf stammt überdies von denselben Menschen, die vor 20 Jahren gegen Beobachten und Abhören der Bürger gekämpft haben. Sie oder ihre Nachfolger sind es, die jetzt in der von "Solidarnosc" gebildeten Regierung sitzen.
Mehr in Telepolis: Die Abhörpläne des polnischen Innenministeriums könnten schon am Geld scheitern. (Marek Trenkler) / (fr)
