BKA-Chef: Bundestrojaner im Herbst einsatzbereit
In einem Interview hat der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) angekündigt, dass die von seiner Behörde entwickelte Software zur Überwachung Tatverdächtiger im Herbst 2015 einsatzbereit sein soll.
Tatverdächtige, die ihre Kommunikation auf dem PC oder Smartphone verschlüsseln, können sich in Zukunft nicht mehr darauf verlassen, dass sie nicht doch darüber ausspioniert werden. "Wir entwickeln ein Instrument, mit dem wir – nach richterlicher Genehmigung – an den Computer des mutmaßlichen Täters gehen, bevor er seine Kommunikation verschlüsselt", sagte der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Vor allem im Bereich sogenannter Massendelikte sieht Münch Banden am Werk, "zunehmend auch organisierte Strukturen, die gibt es bei Wohnungseinbrüchen ebenso wie bei Ladendiebstählen, wo gezielt hochwertige Güter gestohlen werden. Viele der Täter sind in verschiedenen Bundesländern aktiv, das sind dann häufig Strukturen der organisierten Kriminalität oder zumindest solche, die ähnlich aufgebaut sind".
Die von der Behörde entwickelte Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), auch Bundestrojaner genannt, kann einzelne Kommunikationsvorgänge wie Internet-Telefonie, Messenger-Dienste und E-Mail-Verkehr protokollieren. Laut Münch sei die Software ab Herbst 2015 einsatzbereit und stehe dann auch den Ländern, möglicherweise gegen Entgelt, zur Verfügung. Laut BKA-Chef seien die Ermittlungsbehörden anders nicht in der Lage, gegen die wachsende Bandenkriminalität anzukämpfen. In politischen wie juristischen Kreisen ist diese Software seit Jahren umstritten. ()
