BND-Skandal: Kanzleramt angeblich seit vielen Jahren informiert
Einem Medienbericht zufolge weiß das Bundeskanzleramt seit 2008, dass die NSA dem BND massenhaft illegale Spionageziele unterschieben wollte. Die für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Parlamentarier waren erst vergangene Woche informiert worden.
BND-Überwachungsanlagen in Bad Aibling
Im Zuge des neuerlichen BND-Skandals rückt die Frage ins Zentrum der Diskussionen, wann genau das Bundeskanzleramt informiert wurde, dass die NSA versuchte, den BND zur widerrechtlichen Überwachung anzustiften. Wie die Bild am Sonntag nun berichtet, sei das Kanzleramt seit mindestens 2008 informiert gewesen sein, dass die NSA sogenannte Selektoren an den BND lieferte, die dessen Interessen zuwiderliefen. Das geschah im Rahmen der Operation Eikonal, bei der der BND Daten an Internetkabeln abgreift und Resultate auch weitergibt. Die zuständigen parlamentarischen Aufseher waren erst vergangene Woche darüber unterrichtet worden.
Wer weiß seit wann Bescheid?
Vor wenigen Tagen hatte Spiegel Online für Aufregung in Berlin gesorgt und berichtet, dass die NSA Zehntausende widerrechtliche Selektoren zur Überwachung an den Bundesnachrichtendienst geliefert hatte. Das sei erst heraus gekommen als die Snowden-Enthüllungen ab Mitte 2013 für mehr interne Kontrollen gesorgt hätten und schließlich der NSA-Ausschuss im Herbst 2014 zugehörige Akten angefordert hatte. Nicht nur dort sorgte der Bericht für Aufregung, die Bundeskanzlerin ließ ihren Sprecher danach ungewöhnlich scharfe Kritik am BND üben.
Bereits im Oktober 2014 jedoch hatte die Süddeutsche Zeitung über das Vorgehen der NSA berichtet und erklärt, schon 2005 sei aufgefallen, dass die NSA eine Verabredung mit dem BND zu missbrauchen versuchte. Der deutsche Auslandsgeheimdienst habe protestiert und es sei sogar erwogen worden, die diesbezügliche Kooperation zu beenden, was dann aber nicht geschehen sei. Dem NSA-Untersuchungsausschuss berichtete dann vor wenigen Wochen ein ehemaliger BND-General über die Versuche der Wirtschaftsspionage. Immer wieder waren dabei EADS und Eurocopter als Spionageziele genannt worden.
Nun erklärt die Bild am Sonntag außerdem, dass US-Nachrichtendienste ihren deutschen Partner im Jahr 2011 belastende Hinweise zu einem "leitenden Mitarbeiter der Geheimdienstabteilung 6" geliefert habe. Der soll Informationen an deutsche Medien weitergegeben habe. Vertreter des Kanzleramts seien dazu mit "entscheidenden Informationen" versorgt worden. (mho)
