Hintergrund: Neue Verwirrung um deutsche ICANN-Kandidaten

Die deutschen Surfer sind im Vergleich mit anderen europäischen Ländern gut vertreten bei der Wahl eines Regionalkandidaten für das Direktorium der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN): Sie stellen 20.475 der insgesamt 35.942 europäischen ICANN-Mitglieder, die Anfang Oktober zur vermutlich virtuellen Urne gebeten werden, um einen ihre Region vertretenden Direktor für den Verwaltungsrat der "Internet-Verwaltungsbehörde" zu wählen. Doch die große Frage momentan ist: Wer wird überhaupt zur Wahl stehen – und wer sind die Wähler?

Eine wichtige Vorentscheidung hatte das ICANN-Nominierungskomitee vergangenen Dienstag getroffen: Das siebenköpfige Gremium hatte 18 Kandidaten für die fünf als Wahlzonen verstandenen Weltregionen aufgestellt. Überraschenderweise waren darunter gleich fünf Kandidaten für Europa, unter anderem mit Winfried Schüller ein Netzwerkexperte der Deutschen Telekom.

Um die für Europa noch offenen zwei "Nachrückposten" – für jede Region dürfen nach den ICANN-Regeln insgesamt sieben Kandidaten antreten – ist nun ein hinter den Kulissen heftig geführter Streit ausgebrochen: Industrie, Politiker, Forschungseinrichtungen, Lobbyvereinigungen und Verbände rund um die Informationstechnik bringen permanent neue Namen ins Spiel, sodass es das Wahlvolk im Endeffekt schwer haben könnte, das richtige "Kreuzlein" zu machen. Zudem droht eine Zersplitterung der ICANN-Mitglieder, sodass letztlich keiner der jetzt zur Selbstnominierung gezwungenen Kandidaten auf die Liste käme. Denn die in Europa verbleibenden zwei Plätze erhalten nur Kandidaten, die in einer Vorentscheidung während der zweiten Augusthälfte mindestens zwei Prozent der Stimmen aus mindestens zwei Ländern einer Region – die entsprechen bei über 35.000 europäischen Wahlberechtigten mindestens 719 Befürwortern – hinter sich bringen können.

Heiß gehandelt werden momentan eine ganze Reihe Kandidaten, die sich noch sehr kurzfristig bis zum 14. August aufs Nominierungskarussell hieven wollen. Alle diese potenziellen Nachrücker legen allerdings wert darauf, nicht als Einzelkämpfer aufzutreten, sondern von möglichst vielen Verbänden, Netzpolitikern oder Vereinen unterstützt zu werden.

Axel Zerdick als Konsenskandidat?

Bei der von momentan von über 80 Konzernen getragenen und eng mit der Bundesregierung zusammenarbeitenden Initiative D21 etwa hatte es vergangene Woche bereits einen Vorstandsbeschluss gegeben, demzufolge Axel Zerdick, Professor am Institut für Publizistik und Kommunikationswissenschaft an der Freien Universität Berlin und Co-Autor des vom European Communication Council geförderten Standardwerkes "Die Internet-Ökonomie", als Kandidat aufgebaut werden soll. Zerdick wollte allerdings nur antreten, wenn der zweite aus dem Wissenschaftsbereich gehandelte Kandidat, Professor Thomas Hoeren, seines Zeichens Leiter der Zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster die Lust an einem Posten im Verwaltungsrat von ICANN verlöre.

Entscheidend war für Zerdick, wer bis zum Ende der momentan bis etwa Mitte 2002 laufenden Amtsperiode die Aufgabe am produktivsten mit seinen parallelen Tätigkeiten verzahnen könnte. Der FU-Professor selbst ist im Wintersemester zwar noch als Dekan des Fachbereichs Politik - Sozialwissenschaften eingespannt, hat danach allerdings reichlich Zeit für neue Forschungsvorhaben ohne konkrete Lehrveranstaltungen eingeplant. Interessant fände er es während dieser Zeit, "die Kommunikationspolitik rund um ICANN auf internationaler Ebene zu beobachten und mit zu gestalten." Begehrt ist der ICANN-Posten bei Wissenschaftlern vor allem, weil das Bundesforschungsministerium bereits durchblicken ließ, ein wissenschaftliches Projekt am Rande der Tätigkeit als ICANN-Direktor finanziell fördern zu wollen. ICANN selbst kommt nur für die Reisekosten der von den Mitgliedern gewählten Verwaltungsdirektoren auf.

Hoeren, der bereits vor vier Monaten vom Denic wegen einer potenziellen Kandidatur angefragt wurde, sieht zwar einen Juristen als Fachmann auf Grund der "heiklen" von ICANN zu fällenden Domainbeschlüsse als am besten geeignet an. Ihn beunruhigt, dass neben Lawrence Lessig, dem Cyberlaw-Experten aus Harvard, der für die USA von ICANN bereits nominiert wurde, bisher kein Rechtsexperte zur Wahl steht. Als er von der Förderung Zerdicks durch D21 erfuhr, zog der Münsteraner seine Erwägungen zur Selbstnominierung allerdings zurück. Er bot dem Kollegen in Berlin gleichzeitig an, ihm bei konkreten Fragen mit juristischem Sachverstand zur Seite zu stehen.

Aus dem wissenschaftlichen Sektor noch locker im Rennen sind zudem der GMD-Geschäftsführer Dennis Tsichritzis, Wolfgang Kleinwächter vom ICANN-Studienkreis sowie der E-Wahl-Tester Dieter Otten aus Osnabrück. Die Bonner Gesellschaft für Informatik überlegt zudem noch, ob sie Professor Christoph Meinel vom Trierer Institut für Telematik, der an einer Kandidatur interessiert ist, unterstützen oder eine "Empfehlung" für Hoeren beziehungsweise Zerdick aussprechen soll. Geheimnisvoll spricht der GI-Geschäftsführer Jörg Maas zudem noch von einer Kandidatin von einer gemeinnützigen Organisation, die ebenfalls eventuell die deutschen und europäischen Wähler bei ICANN vertreten wollte und als Frau in der weit gehend von Männern dominierten Domainwelt einen Farbtupfer setzen könnte.

Die große Unbekannte: Wer sind die Wähler?

Das Problem aller aus der Unternehmens- und Wissenschaftsecke kommenden Kandidaten ist, dass sie bislang noch kaum direkte Kontakte zur "Netzgemeinde" aufgebaut haben. Die große Unbekannte, die den Wahlkampfstrategen momentan zu schaffen macht, ist nämlich die Zusammensetzung der ICANN-Mitglieder. "Das können 20.000 Telekom-Leute sein", unkt Zerdick. Hans Peter Dittler, Geschäftsführer der Braintec Netzwerk Consulting GmbH, vermutet dagegen, "dass die meisten registrierten Wähler Netzaktivisten sind und vor allem die Demokratie im Internet stärken wollen." Die würden dementsprechend kaum an Institutionen glauben und eher jemanden wählen, der als Vertreter der Benutzerinteressen bekannt ist. Sowohl dem Telekom-Kandidaten wie auch den Wissenschaftsvertretern gibt Dittler, der von der deutschen Abteilung der Internet Society als Kandidat bereits vor Ende Juli vorgeschlagen, vom ICANN-Nominierungskomitee allerdings nicht aufgestellt wurde, daher nur geringe Chancen.

Dittler selbst will nur noch seinen Hut in den Ring werfen, wenn ihn ein "Ruf" von Politikern, Universitäten oder den Medien ereilt. Aus der Hacker- und Netzszene hat dagegen bereits vergangene Woche Lutz Donnerhacke, Mitbegründer des Jenaer Internetproviders IKS sowie des Fördervereins Informationstechnik und Gesellschaft, kurz und bündig seine Nominierungsmail an ICANN geschickt. Darin preist er sich in fast stilsicherem Englisch als "just another German canidate" an, der "Ideen und Argumente zwischen Politik, Technikern, Journalisten und – last but not least – den normalen Menschen transportiert."

Andy Müller-Maguhn, Sprecher des Chaos Computer Club und vom Spiegel kurzerhand zum "aussichtsreichsten deutschen Bewerber" gekürt, bastelt dagegen noch an seinen Nominierungsunterlagen. Würde er das Votum der europäischen Wähler erhalten, will sich der Hacker und Datenschutzexperte zunächst vor allem für mehr Transparenz innerhalb der als Zwitter von der US-Regierung ins Leben gerufenen "Non-Profit-Unternehmung" ICANN stark machen. Der ebenfalls mit der Hackerszene locker verknüpfte Netzkünstler padeluun will nach Angaben des ICANN Channels auch noch zur Wahl antreten. Dem Informationsdienst zufolge hat zudem der Italiener Roberto Gaetano, langjähriger Berater des europäischen Standardisierungsinstituts ETSI vor, sich als Kandidat zu nominieren und vor allem die Techniker in der Netzgemeinde hinter sich zu vereinen. Siegfried Langenbach, der eine der ersten Domain-Registrierungsstellen in Deutschland eingerichtet hat, soll bereits zu Gunsten Gaetanos seinen Einstieg ins Rennen um den Verwaltungsratposten gestoppt haben.

Wahlprüfsteine für den ICANN-Kandidaten

Angesichts all der Verwirrung um die aus dem Boden sprießenden Kandidaten hat sich gestern auf der Expo ein kleiner Expertenkreis – darunter Jörg Tauss, der Beauftragte der SPD-Fraktion für Neue Medien, Dieter Klumpp, Geschäftsführer der Alcatel SEL-Stiftung für Kommunikationsforschung, sowie Norbert Eder, Sprecher von D21, Gedanken um eine Zusammenführung unterschiedlicher Interessenverbände sowie eine Fokussierung auf die aussichtsreichsten Bewerber gemacht. Eigentlich hätte bei dieser Gelegenheit D21 am liebsten gleich den offiziellen Wahlkampf für den ebenfalls anwesenden Zerdick eröffnet. Doch stattdessen einigten sich die Anwesenden dann zunächst auf eine Hand voll "Wahlprüfsteine", die eine erste Kandidatenauslese ermöglichen sollen.

Konfrontieren sollte man die potenziellen ICANN-Direktoren in spe demnach mit den Fakten, fasst Klumpp die Besprechungen zusammen, dass ein "ungeheures Zeitopfer" angesichts mehrwöchiger Sitzungsmarathons auf ihn zukommt, dass nicht gerade ein obrigkeitshöriger "Frühstücksdirektor" die deutschen und europäischen Interessen gegenüber ICANN-Gesprächspartnern wie dem US-Außenministerium vertreten kann, dass der Kandidat an möglichst viele Nutzergruppen breit angebunden sein sowie verhandlungssicher Englisch sprechen können muss, und dass der spätere Wunsch-Direktor auch die Öffentlichkeit so schnell wie möglich über ICANN-Besprechungen informiert. "Am besten wäre es", schmunzelt Klumpp, "wenn er die Berichte schon auf dem Rückflug tippen würde."

D21 hat sich derweil dazu bereit erklärt, ein Sachverständigengremium zu unterstützen, in dem auch die Kandidaten, die entweder auf ihre Selbstnominierung verzichten oder letztlich nicht gewählt werden, dem "glücklichen" europäischen Mitglied im ICANN-Verwaltungsrat mit ihrem spezifischen Fachwissen zur Verfügung stellen. Außerdem will D21 Zerdick, soweit noch erforderlich, Kontakte in anderen EU-Ländern vermitteln und dort in der heißen Phase des Wahlkampfs unter die Arme greifen. Abzuwarten bleibt nur, wie der Telekom-Kandidat Schüller auf die Schützenhilfe der Initiative für den Kontrahenten Zerdick reagiert: Pikanterweise ist auch der deutsche Telekommunikationsriese Mitglied bei D21. Eder beklagt in diesem Zusammenhang mangelnde Kommunikationsstrukturen innerhalb des Vereins, da auch die Führung von D21 von der Nominierung Schüllers vollkommen überrascht worden sei.

Bleibt nur noch die Frage, wie die geplante Wahlwerbung für Zerdick bei den ICANN-Mitgliedern sowie beim ICANN-Nominierungskomitee ankommt. "Der Teufel steckt im Detail", glaubt Müller-Maguhn, da der FU-Professor die "völlige Unabhängigkeit von Industrie- und Wirtschaftsinteressen" damit nur noch schwer beweisen könnte. Im Anforderungsprofil für Kandidaten heißt es, dass die Bewerber nicht nur über die Fähigkeit verfügen müssen, "ein unabhängiges Urteil sprechen" zu können, sondern auch die Bereitschaft zeigen sollten, "Verpflichtungen und potenzielle Interessenkonflikte offen zu legen". Doch eine "Eier legende Wollmilchsau" ist schwer zu finden, meint Klumpp. Einerseits fehle jedem der bisher genannten Kandidaten die Anbindung an gewisse Kreise der Internetgemeinde, andererseits vertrete jeder die Interessen des ein oder anderen Spektrums sicherlich umso stärker.

[ heise online] will in den kommenden Tage für etwas Überblick bei diesem ganzen Kandidatenkarussel sorgen. Gemeinsam mit dem französischen Network Information Center (NIC) werden wir die Kandidaten präsentieren, die sich an einer Fragebogenaktion von Gouvernance de l'Internet und heise online beteiligen. Soweit Kandidaten bereits öffentlich – online oder offline – ihre Kandidatur erklärt haben, wurden sie von uns gebeten, Fragen zu den Motiven ihrer Bewerbung und möglichen Abhängigkeiten zu beantworten – die ersten Ergebnisse werden wir im Laufe des morgigen Mittwoch auf den ICANN-Seiten von heise online veröffentlichen. Weitere Vorschläge und Selbstnominierungen auf heise online stehen dann ebenfalls jedem und jeder Interessierten offen. (Stefan Krempl) (jk)