Industrie gegen Rundfunkgebühr fürs Internet

Der Streit über die Abgabenpläne von Finanzminister Hans Eichel im Zusammenhang mit verschiedenen Formen der Internet-Nutzung geht weiter. Die Einführung von Rundfunkgebühren für multimediale Personal Computer mit Rundfunk- und Fernsehempfang sei contraproduktiv, erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am Dienstag in Berlin.

Damit stärke Eichel diejenigen Bundesländer, die auf erhebliche Mehreinnahmen zu Gunsten der Rundfunkanstalten aus der Internetnutzung am Arbeitsplatz hoffen, sagte Carsten Kreklau, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Damit sei die Bundesregierung von der notwendigen Reform der Medienordnung weit entfernt. "Wenn jetzt nicht eingeschritten wird, erklären die Länder demnächst auch multimediafähige Handys zu Rundfunkgeräten", sagte Kreklau. Das Aktionsprogramm der Bundesregierung, in dem sie für eine möglichst lastenfreie Anwendung der neuen Medien werbe, wie auch die Absichtserklärungen der EU und des G8-Gipfels von Okinawa zur Informationstechnologie dürften keine Lippenbekenntnisse bleiben.

Eichel hatte der "Bild am Sonntag" gesagt: "Sollten die Menschen Rundfunk und Fernsehen zunehmend über das Internet nutzen, muss man darauf mit den Rundfunkgebühren reagieren, sonst gibt es bald nur noch Big Brother". (cp)