Zusammenarbeit USA-BND: Alles nur "Rüstungskontrolle"?
Die Theoretiker des Cyber-Krieges rechtfertigen den neuen kalten Krieg: Die Spionage der USA in Deutschland ist gerechtfertigt und der BND tut gut daran, bei dieser Form der Rüstungskontrolle zu helfen, aber auch die Politik darüber zu informieren.
Sandro Gaycken
(Bild: dpa)
Die Zusammenarbeit des BND mit US-amerikanischen Behörden ist kein Grund zur Aufregung. Diese These vertritt der NATO-Berater Sandro Gaycken in einem Meinungsartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Die Spionage der Vereinigten Staaten in unserer Wirtschaft ist gerechtfertigt, in unserem Interesse und keine Industriespionage", schreibt Gaycken, der nicht nur NATO-Berater, sondern auch Cyberwar-Forscher an der Berliner ESMT ist. Angesichts der Gefahren, die von Russland und dem Nahen Osten ausgehen, angesichts der instabilen Entwicklung in Zentralasien stellen die Atomwaffen und der allgemeine Rüstungswettlauf ein enormes Risiko dar, das kontrolliert werden müsse.
Spionage als Rüstungskontrolle
"Wir dürfen nie die höllische Gefahr der Atombombe vergessen, die alles andere als ausgeräumt ist", schreibt Gaycken. Unter diesem Vorzeichen ist die Spionage der USA keine Industriespionage, sondern Rüstungskontrolle deutscher und europäischer Waffenproduzenten. Natürlich könnten die USA die deutsche Regierung fragen, würden aber keine Informationen bekommen, da Politik verschwippschwägert und korrumpiert sei und "einige Instanzen in diesem Gesamtgefüge schlicht unterwandert" seien.
Deshalb sei die Spionage nach dem Motto von Lenin berechtigt, der postulierte, "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser." Im Sinne dieser sicherheitspolitischen Argumentation ist für Gaycken der Bundesnachrichtendienst ein Teil des "Korrektivs gegen ein zu hartes Auseinanderklaffen deutscher Doppelmoral". Dabei habe sich der BND als sicherheitspolitische Institution korrekt verhalten und keinen Verrat begangen.
Auch die Politik hat Gaycken zufolge richtig reagiert, indem sie Risse im transatlantischen Bündnis durch eine vertrauliche Behandlung vermieden hat. Mit seiner Argumentation liegt er auf ähnlicher Linie wie Andrew Denison, der in der Zeitschrift Cicero die Wirtschaftsspionage der USA relativiert. Ob Gaycken, der als technischer Sachverständiger bereits im NSA-Untersuchungsausschuss aufgetreten ist, die bis zu 40.000 Zielvorgaben kannte, die der transatlantische Partner sichten lassen möchte, lässt sein Meinungsartikel offen. (anw)
