Landesregierung Sachsen-Anhalt will Internetzugang für alle
Die Magdeburger Landesregierung will erreichen, dass alle Bürger auf das Internet zugreifen können und die Landesverwaltung mit neuer Technik bürgerfreundlicher arbeitet.
Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt will erreichen, dass alle Bürger auf das Internet zugreifen können und die Landesverwaltung mit neuer Technik bürgerfreundlicher arbeitet. Das kündigte Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) am heutigen Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag an. Während Sprecher von SPD und PDS die Ansätze begrüßten, warf die CDU der Landesregierung vor, kein Konzept zu haben.
"Alles, was digitalisiert werden kann, kommt heute ins Internet und entwickelt dort eine eigene Existenz. Eine E-Welt ist im Entstehen. Mit E-Commerce, E-Learning, E-Government, E-Community wird im Weltmaßstab gehandelt, gelernt, regiert und gelebt. Das alles virtuell und doch real", beschrieb Höppner seine Sicht der Lage: "Der wesentliche Unterschied zu früheren Zeiten liegt darin, dass die technologisch unterstützte Mobilität von Kapital und Finanzen zu einer globalen Standort-Konkurrenz führt, in der man gewinnen oder verlieren kann." Daher sieht Höppner auch entscheidende Veränderungen bei den Anforderungen an Regionalverwaltungen: "Für die Regionen geht es heute um ihre Verankerung in der Weltwirtschaft, um den Erhalt oder den Gewinn einer Position im Netz wirtschaftlicher Operation. Die klassischen Trennungen zwischen nationaler, regionaler und lokaler Ebene kommen in Bewegung. Die 'globale Region' und die 'globale Stadt' entsteht."
Höppner listete einige Entwicklungen und Initiativen in einzelnen Regionen Sachsen-Anhalts auf, die von der Landesregierung weiter gefördert werden sollen, um den neuen Anforderungen zu genügen und den Weg Sachsen-Anhalts in die "Wissensgesellschaft" zu ebnen. Er erklärte aber darüber hinaus, Schulen beispielsweise sollten auch außerhalb des Unterrichts geöffnet werden, damit sich die Schüler mit der neuen Technik auch in der Freizeit beschäftigen könnten. Außerdem sei geplant, alle Bibliotheken des Landes mit einem Internet-Zugang auszurüsten, damit Bürger, die sich daheim keinen Computer leisten können, einen Online-Zugang nutzen könnten.
Bis zum Jahr 2005 solle die Verwaltung einen allgemeinen elektronischer Zugang bekommen und viele Dienstleistungen online angeboten werden. Höppner kündigte die Einsetzung eines Beirat für Informationstechnologien an, in dem Vertreter aus Wirtschaft, Hochschulen, Bildungseinrichtungen und Kommunen die aktuellen Entwicklungen beraten und Handlungsvorschläge vorlegen sollen.
SPD-Fraktionschef Rüdiger Fikentscher nannte das Regierungsvorhaben "Internet für alle" richtig und verwies auf die USA, wo die Entwicklung bereits viel weiter sei. Für die PDS begrüßte deren Fraktionschefin Petra Sitte laut dpa im Grundsatz die Einrichtung des IT-Beirates, verlangte aber mehr Tempo bei der Behandlung des Thema.
Den positiven Reaktionen von SPD und PDS auf die Regierungserklärung konnte sich die CDU-Opposition im Magdeburger Landtag allerdings nicht ganz anschließen. Zwar habe es eine lange Aufzählung einzelner Aktivitäten gegeben, es fehlten aber verlässliche Daten, wie weit die Entwicklung des Landes im Vergleich zu anderen Ländern gediehen sei, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Detlef Gürth. Außerdem gebe es kein geschlossenes Konzept der Regierung, was im Bereich Informationstechnik geschehen solle. (jk)
