EU-Kommissarin Malmström will Schiedsgerichte bei TTIP eingrenzen

In Brüssel werden Ideen konkreter, mit denen das heftig umkämpfte Schiedsverfahren zum Investorenschutz (ISDS) im Freihandelsabkommen TTIP mit den USA entschärft werden sollen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat ihre ersten einschlägigen Skizzen, die sie im März im EU-Parlament präsentierte, jetzt in ein Konzeptpapier gegossen. Die schwedische Liberale will es noch in dieser Woche erneut mit Abgeordneten und erstmals auch mit den Wirtschaftsministern der Mitgliedsstaaten besprechen.

Grenzen für die "Paralleljustiz"

Im Kern geht es Malmström darum, ISDS traditionellen Gerichtssystemen anzunähern. Schiedsrichter sollen auf Dauer berufen, ihre erforderliche Qualifikation an die nationaler Richter angeglichen werden. Ferner möchte die Kommissarin ein Berufungsverfahren einführen, das sich an das Revisionssystem bei der Welthandelsorganisation WTO anlehnt. Die USA stünden einer solchen Option offen gegenüber. Um der vielfach befürchteten "Paralleljustiz" Grenzen zu setzen, sollten sich Investoren zudem von Anfang an entscheiden müssen, ob sie auf ISDS oder eine nationale Gerichtsbarkeit setzen wollen.

Gleichzeitig setzt Malmström das feste Ziel, einen internationalen Investmentgerichtshof mit festen Strukturen einzurichten, der den bilateralen Mechanismus eines Tages ersetzen würde. Sie betont zudem, dass Schlüsselbegriffe wie die Pflicht zum "gerechten und billigen Behandeln" von Investoren und deren Vetorecht gegen eine "indirekte Enteignung" schon im Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada genau definiert worden seien, um Missbrauch zu verhindern. Die Interpretation obliege letztlich den beteiligten Regierungen, nicht der Wirtschaftsseite. Generell unterstrich die Kommissarin in ihrem Blog: "Wir wollen die Herrschaft des Rechts, nicht die der Anwälte."

Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat seinen Ansatz für ein besseres TTIP mittlerweile verfestigt. Der SPD-Politiker geht dabei etwas weiter als Malmström: Ihm zufolge soll von Anfang an ein europäisch-amerikanischer Handelsgerichtshof über Streitigkeiten zwischen Investoren und staatlichen Stellen eingerichtet werden. Das Modell, das der Erlanger Völkerrechtler Markus Krajewski entworfen hat, sieht vor, dass jede Kammer aus drei ordentlichen Richtern besteht, die ihre Unabhängigkeit und Unbefangenheit nachweisen müssten.

Kritik an Ignoranz gegenüber Kritik

Enttäuscht von der Initiative Malmströms zeigte sich die grüne EU-Abgeordnete Ska Keller: "Aus der groß angekündigten Reform des Investitionsschutzes ist ein nichts sagendes Papierchen geworden." Die "substanzielle Kritik" an ISDS, die sich auch bei einer Konsultation entlud, ignoriere die Kommissarin. Damit trete die Debatte um TTIP auf der Stelle. (mho)