No-Spy-Abkommen stand nie zur Diskussion
Vor der Wahl 2013 verkündete die Regierung, man stehe kurz vor einem Abkommen, das US-Geheimdienste auf deutschem Boden an deutsches Recht binde. Interne E-Mails belegen nun, dass die zuständigen US-Stellen sich nie auf Verhandlungen eingelassen haben.
(Bild: dpa, Nicolas Armer)
Als 2013 herauskam, dass sogar Kanzlerin Angela Merkel von den Lauschaktionen der NSA betroffen war, wurde der Ruf nach einem "No-Spy-Abkommen" laut: Die USA sollten zusichern, dass ihre Geheimdienste nun auf deutschem Boden nur noch in den Grenzen des deutschen Rechts agieren würden. Termingerecht vor der Bundestagswahl verkündete Kanzleramtschef Ronald Pofalla am 12. August 2013: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten." Nach der Wahl wurden die Gespräche im Januar 2014 dann doch für gescheitert erklärt.
Doch nun berichten SZ, WDR und NDR, dass es weder das Angebot eines No-Spy-Abkommens noch überhaupt konkrete Verhandlungen darüber gegeben habe. Dies gehe aus E-Mails hervor, die dem Recherche-Verbund der drei Medien vorliegen. Aus den im SZ-Artikel dokumentieren Mails entsteht in der Tat ein anderes Bild: Deutsche Spitzenbeamte baten immer wieder darum, Verhandlungen aufzunehmen, und ihre US-Gesprächspartner ließen sie mehr oder weniger diplomatisch abblitzen.
Siehe dazu bei Telepolis:
(je)
