BND-Abteilungsleiter: Zielvorgaben der NSA "waren nie ein Thema"
Der Chef der Technischen Aufklärung beim BND, Hartmut Pauland, erklärte im NSA-Untersuchungsausschuss, dass das Übermitteln von Selektoren durch den US-Dienst auf seiner Ebene bis zum März als "unproblematisch" gegolten habe.
(Bild: De-Cix/BND/ Montage: heise online)
Dass die NSA dem Bundesnachrichtendienst illegale Zielvorgaben bei der Fernmeldeaufklärung unterjubelte, ging an Teilen der Führungsebene des BND angeblich völlig vorbei. Die eingesetzten Selektoren seien bis zu konkreten parlamentarischen Nachfragen dazu am 13. März 2015 in seinem Bereich "nicht ein einziges Mal ein Thema" gewesen, betonte Hartmut Pauland, Leiter der Abteilung Technische Aufklärung beim BND, am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. "Das galt als unproblematisch."
Keine Weitergabe brisanter Erkenntnisse
Paulands Unterabteilungsleiter D. B. hatte allerdings bereits 2013 einen Referenten beauftragt, die NSA-Selektoren gesondert zu prüfen. Dabei sollen mindestens 2000 Merkmale herausgekommen seien, die gegen deutsche und europäische Interessen verstießen. Vorgesetzte will D. B. nicht über den heiklen Vorgang in Kenntnis gesetzt haben. Zu seinen Gründen dafür schwieg sich der Unterabteilungsleiter aus und berief sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht.
Parallel soll der Sachbearbeiter W. O. vom Leiter der BND-Dienststelle Bad Aibling seinerseits angewiesen worden sein, im Suchprofil nach E-Mail-Adressen europäischen Regierungen zu suchen. Andere Merkmale seien "nicht gegangen", hatte W. O. am Mittwoch bei einer Sondersitzung des Ausschusses zu Protokoll gegeben. Schon 2005 sei ihm aufgefallen, dass die NSA auch nach den Begriffen EADS und Eurocopter suchen wollte. Diese seien aber schon damals nicht scharf geschaltet worden.
Problem erst jetzt erkannt
Bei ihm sei das Problem erst zum genannten Stichtag dieses Jahr aufgeschlagen, dann aber mit ziemlicher Wucht, führte Pauland aus. Seit März arbeite er mit Hochdruck unter anderem mit D. B. daran, die Zielvorgaben zu bereinigen und zu verhindern, dass die unerwünschte Spionage auch bei Selektoren anderer ausländischer Partner passiere. Es sei jetzt genau vorgeschrieben, wie mit den Suchbegriffen zu verfahren sei. Derzeit sei seine Abteilung fast nur noch damit beschäftigt, Beweisbeschlüssen des Ausschusses nachzukommen. Es seien bereits 170.000 Seiten zusammengestellt worden, ein weiterer Prüfbericht sei kurz vor dem Abschluss.
Auf einer gesonderten Negativliste stünden inzwischen "sehr wenige" deutsche Politikernamen der "Stufe 3", erläuterte der Zeuge. Bundeskanzlerin Angela Merkel gehöre nicht dazu. Ausschussmitglieder verwunderte die Aussage, da BND-Vertreter immer wieder betont hatten, dass Daten deutscher Grundrechtsträger nach den Vorgaben von Artikel 10 Grundgesetz in einem dreistufigen Filterverfahren generell gründlich aussortiert würden. Auch ein paar Firmennamen und bestimmte Länderkennungen mit Vorwahlnummern und Top-Level-Domains werden laut Pauland mittlerweile gesondert für tabu erklärt. Zur Pflege der entsprechenden Datenbanken könne er aber nichts sagen, da dieser Prozess zu weit weg von ihm sei.
Zwischendurch war dem Brigadegeneral nach eigener Angabe "nichts aufgefallen bei den Treffern, was Anlass zur Sorge hätte geben müssen". Der NSA seien also trotz der faulen Ziele keine besonders heiklen Daten übermittelt worden. Es habe seit zehn Jahren einen "eingeschwungenen Handlungsablauf" gegeben. Erst im März sei ihm bewusst geworden, dass die Kooperationsübereinkunft mit der NSA, das sogenannte Memorandum of Understanding, erst einmal in eine Handlungsanweisung hätte umgesetzt werden müssen. Dieses lasse generell aber Ausnahmen zu bestimmten europäischen Firmen zu. Dies sei ihm von Anfang an bewusst gewesen. Das von der NSA angewandte Ausmaß sei ihm indes nicht bekannt geworden.
Kein Interesse an Gründen für Nichtweitergabe
Bei allen Fraktionen auf Unverständnis stießt die Ansage Paulands, weder D. B. noch W. O. gefragt zu haben, warum diese ihn nicht über die beiden Sonderprüfungen und die brisanten Ergebnisse informiert haben. Diese hätten wohl einen "legitimen Grund" für ihr Schweigen gehabt, meinte der Zeuge. Prinzipiell hätte das aber gemeldet werden müssen. Dass es sich um eine abgeschirmte Operation gehandelt habe, schloss er aus. SPD-Obmann Christian Flisek hielt Pauland daraufhin vor, dass beim BND offenbar manche in "Parallelräumen" lebten. Es bleibe ein "ganz fataler Eindruck" über die Kultur in dem Dienst zurück. Der Grüne Konstantin von Notz sprach von "Wahnsinn", dass der Zeuge die Sache so darstelle.
Von den Snowden-Dokumenten hätten er uns seine direkten Mitarbeiter "keine Bezüge zu unserem Arbeitsleben hergestellt", konstatierte Pauland. Da der BND bei der Interneterfassung nach wie vor "nicht up to date" sei, könne man aber "vielleicht auch was draus lernen". Ob das alles gehe, was da beschrieben werde, wisse er nicht. Gestört habe ihn bei seinem Antritt als Abteilungsleiter Anfang 2013, mehrfach von Mitarbeitern gehört zu haben "Ich bin nicht zuständig." Damals sei alles sehr stark allein auf das Ausfiltern von Daten deutscher Bürger gemäß G10-Gesetz zum Einschränken des Fernmeldegeheimnisses ausgelegt gewesen. Er habe dann den Antrag gestellt, dass das Rechtsreferat "komplett alles macht, nicht nur G10". (mho)
