Reporter ohne Grenzen: Vorratsdatenspeicherung hebelt journalistischen Quellenschutz aus
Reporter ohne Grenzen hat vor negativen Auswirkungen der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gewarnt. Die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten bedeute einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit.
(Bild: dpa, Felix Kästle)
- Jürgen Diercks
Jedes pauschale und verdachtsunabhängige Speichern von Telekommunikationsdaten untergräbt den Schutz journalistischer Quellen, meint die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG). Damit werde die Pressefreiheit im Kern beschädigt, denn Informanten, die Journalisten sensible Informationen zuspielen wollen, blieben nach dem aktuellen Gesetzentwurf ungeschützt und damit von der Kontaktaufnahme abgeschreckt.
Im Vergleich zu dem 2010 vom Bundesverfassungsgericht verworfenen früheren Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung sehe der jetzige Entwurf mehrere Einschränkungen vor. Nach Ansicht von ROG laufen die jedoch weitgehend ins Leere: Dass die Daten von Journalisten zwar nicht verwertet, aber gespeichert werden sollen, sei technisch schwer umsetzbar. Ebenfalls nicht geklärt sein, wie die Koalition sicherstellen will, dass freie Journalisten genauso wie ihre festangestellten Kollegen vom geplanten Schutz für Berufsgeheimnisträger profitieren.
Als problematisch sieht ROG zudem das Vorhaben der Bundesregierung an, einen Straftatbestand der "Datenhehlerei" für Beschaffung, Überlassung oder Verbreitung nicht allgemein zugänglicher Daten einführen zu wollen. Auch wenn er in erster Linie auf den Handel beispielsweise mit gestohlenen Identitätsdaten ziele, würde er für Journalisten und ihre Informanten Rechtsunsicherheit schaffen. Zudem sei der Nutzen der Vorratsdatenspeicherung fragwürdig. ROG plädiert dafür, die Vorratsdatenspeicherung durch ein "System zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten" in konkreten Verdachtsfällen zu ersetzen. (jd)
