Schweizer Telekom-Monopol auf der letzten Meile geknackt

Der grösste Schweizer Telekommunkationsanbieter, die vormals staatliche Swisscom, ist verpflichtet worden, ihr Monopol bei den Hausanschlüssen teilweise aufzugeben. Die letzte Meile soll damit schrittweise entbündelt werden. Noch gestern hatte sich Swisscom-Konzernchef Jens Alder gegen eine solche Lösung ausgesprochen und einen Alternativvorschlag präsentiert.

Am 31. Juli hatte die Schweizer Telekommunikationsanbieterin diAx bei der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom) ein Gesuch gestellt, wonach das Monopol der marktbeherrschenden Swisscom auf der letzten Meile aufzuheben sei. Am heutigen Freitagmorgen hat die ComCom nun entschieden: Swisscom muss in einem abgestuften Verfahren ihr Festnetz öffnen. Der Entscheid hat zur Folge, dass die Swisscom der diAx künftig Breitbandverbindungen für ein Entgelt zur Verfügung stellen muss. Dieses Verfahren – Bitstream Access genannt – gilt auch für die anderen Konkurrenten der Swisscom.

Der ComCom-Entscheid basiert auf einem Gutachten der eidgenössischen Wettbewerbskommission vom vergangenen Februar. Darin ist festgehalten, dass die Swisscom eine marktbeherrschende Position einnehme. Zum flächendeckenden Netz der Swisscom gebe es derzeit keine ausreichenden Alternativen. Ausserdem orientiert sich der Entscheid der Schweizer Kommunikationsbehörde an den Vorgaben der EU. Am 26. Oktober hat das EU-Parlament einer Verordnung zugestimmt, wonach bis Ende dieses Jahres in den EU-Ländern mit der Festnetzentbündelung begonnen werden müsse.

Erst gestern noch hatte Swisscom-Konzernchef Jens Alder auf einer Tagung in Bern seinen Missmut über die nun erfolgte Zwangsentbündelung per staatlichem Dekret geäussert. Swisscom sei nicht bereit, ihre Hausanschlüsse zu einem niedrigen Preis der Konkurrenz zu vermieten. Als Alternative schlug Alder die Ausgliederung des Festnetzes in eine neue Aktiengesellschaft vor, an deren Aktienkapital sich sämtliche Bewerber um Festnetzanschlüsse beteiligen könnten. Alder scheint jedoch mit seinen Plänen die Rechnung ohne den Wirt gemacht zu haben. Bezüglich seines Alternativvorschlages sagte der Swisscom-Konzernchef noch gestern gegenüber der Berner Zeitung Bund: "Das Thema ist noch nicht in der politischen Agenda, aber ich arbeite daran."

Die konkrete Umsetzung der Entbündelung der Teilnehmeranschlüsse in der Schweiz erfolgt etappenweise: Innerhalb der kommenden drei Monate müssen die technischen und administrativen Bedingungen geschaffen sein, damit in den sieben grössten Schweizer Städten Swisscom-Konkurrent diAx im Rahmen des Bitstream-Access xDSL-Dienste mit Bandbreiten von 256 kBbit/s bis zu 2 Mbit/s zur Verfügung gestellt erhält. Die Preise, die diAx pro Monat und Anschluss zu entrichten hat, bewegen sich zwischen 42 Franken für 256 kbit/s und 140 Franken für 2 Mbit/s. Sie orientieren sich an europäischen Vergleichswerten. Für kleinere Städte und Agglomerationen sollen die Bitstream-Access-Dienste nach sechs beziehungsweise neun Monaten gewährleistet sein. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit sieht die ComCom vorläufig davon ab, die Swisscom zum gemeinsamen Zugang zum Hausanschluss (Shared Line Access) oder zur vollständigen Entbündelung (Full Access) mit exklusiver Leitungsnutzung von Drittanbietern zu verpflichten. (Nick Lüthi, Bern) / (jk)