US-Gericht: Meinungsfreiheit geht vor Jugendschutz

Ein US-Bundesgericht hat eine Verfügung gegen ein Gesetz des Bundesstaates Virginia erlassen, das die Verbreitung jugendgefährdender Inhalte über das Internet unter Strafe stellt. Die Organisation People for the American Way, ein Provider und 16 weitere Firmen hatten gegen das Gesetz geklagt. Es sei eine Hintertür für die Zensur von Internet-Inhalten. Richter James Michael bestätigte in seinem Urteil, dass das Gesetz gegen den US-Verfassungszusatz zur Meinungsfreiheit verstoße.

Das Gesetz sollte die Verbreitung von Pornographie über das Internet verhindern. Es wurde 1999 unter Gouverneur Jim Gilmore eingeführt und sieht bis zu einem Jahr Gefängnis und eine Geldbuße bis 2500 US-Dollar vor. Es hat bislang jedoch noch keine Verurteilung gegeben. Gilmores Büro wollte sich zu dem Urteil gegen das Gesetz nicht äußern; die Justizbehörden von Virginia prüfen noch, ob sie in Berufung gehen.

"Eltern, die sich wegen der für ihre Kinder im Internet zugänglichen Inhalte Sorgen machen, können freiwillig Gegenmaßnahmen ergreifen. Das wichtigste Wort fehlt jedoch in der Diktion des Gesetzes: freiwillig", sagte Ralph G. Neas, Präsident von People For the American Way. Die Organisation sei in der Vergangenheit schon dafür eingetreten, dass die Kontrolle darüber, was Minderjährige im Internet zu sehen bekommen, freiwillig von den Eltern ausgeübt werde und nicht von der Regierung. Ähnliche Versuche des Kongresses, mit einem Gesetz zum Jugendschutz Internet-Inhalte zu zensieren, sind nach Angaben der Organisation bereits in den Bundesstaaten New York, New Mexico und Michigan gescheitert. (ad)