Verkehrsminister uneinig über europäisches GPS-System
Die Verkehrsminister der EU konnten sich vor allem wegen ungelöster Probleme der Finanzierung nicht über ein europäisches GPS-System einigen.
Bei der EU-Ratstagung der europäischen Verkehrsminister in Brüssel am 20. und 21. Dezember ist noch kein Beschluss über den Aufbau eines unabhängigen europäischen Satellitennavigationssystems gefasst worden. Das Galileo-Programm, das die europäische Unabhängigkeit von den bestehenden Systemen GPS (USA) und GLONASS (Russland) bringen soll, wird daher nicht wie geplant am 1. Januar 2001 in die Entwicklungsphase eintreten. Neben einigen seiner Kollegen hat sich auch Deutschlands neuer Verkehrsminister Kurt Bodewig gegen einen Einstieg in das Programm zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Ein Kompromiss war trotz Bemühungen verschiedener Staaten nicht möglich.
Dieser Nicht-Beschluss ist überraschend, denn bislang hatte alles auf einen breiten Konsens für das Galileo-System hingedeutet. Über die Gründe des Scheiterns in Brüssel und die zugrundeliegenden Konfliktlinien ist von offizieller Seite nur wenig bekannt gegeben worden. Das Bundesverkehrsministerium verweist vor allem auf die Finanzierung, die noch weitgehend ungeklärt ist. Die Einbeziehung der Privatwirtschaft und der Streitkräfte in die Deckung der Gesamtkosten von geschätzten 3,25 Milliarden Euro war offenbar noch nicht endgültig ausgehandelt. "Die deutsche Seite kann keinen Blankoscheck ausstellen. Wir können nicht öffentliche Gelder in Milliardenhöhe vorleisten, ohne dass eine angemessene private Beteiligung sichergestellt ist", erklärte Bodewig nach dem Ratstreffen. Darüber hinaus waren nach Angaben aus Berlin noch technische und organisatorische Fragen offen.
Offenbar ist aber bis zuletzt unklar geblieben, ob die beteiligten Unternehmen sich verbindlich auf eine Finanzierung des Systemaufbaus festlegen wollten, denn es gibt erhebliche Zweifel an der Rentabilität des Systems. Schließlich ist das GPS-Signal kostenlos, weswegen der Endanwender nicht einsehen wird, warum er für Galileo zahlen solle. Hier deutet sich ein Teufelskreis an: Die Verkehrsminister wollen ein eindeutiges Bekenntnis der Industrie, diese wiederum will aber zunächst die öffentlichen Vorleistungen abwarten.
Mehr in Telepolis: Diskussion auch um militärische Nutzung von Galileo. (Ralf Bendrath) (fr)
