Was war. Was wird. Von Versammlungfreiheit und Revolution in der Provinz

Was war.

*** Was sind schon Großdemos in München zu einer Zeit, in der die Bundeskanzlerin in Stuttgart die christlichen Prinzipien der Vorratsnächstenliebe erklärt in einer Art Psalm:

"Aber wenn der Staat, dafür, dass er das Leben von 80 Millionen sichern will, auch mal Informationen braucht, auf die er zugreifen kann, auf die er ja gar nicht zugreift, aber nur zugreifen kann, wenn etwas mit einem nicht richtig läuft und der als, sozusagen, Terrorist oder Gefährder der Sicherheit auftritt, dass man sagt, dem Staat geb ich's nicht, allen anderen geb ich"s, aber dem Staat, der darf da gar nichts mit anfangen."

*** Frei nach der Antigone von Sophokles sollen wir also dem Staat geben, was des Staates Eigentum nicht ist, weil es Gefährder der Sicherheit gibt. Im Gegenzug zu dieser ständig steigenden abstrakten Terrorgefahr nimmt sich der Staat Freiheiten heraus, mal eben die Grundrechte zu demolieren, natürlich im Namen der Sicherheit: Mit 50 polizeilich überprüften Demonstranten, die auf einer "ihnen zugewiesenen Fläche" in Sicht- und Hörweite von Schloss Elmau auftreten dürfen, demonstriert die Bundesrepublik Deutschland, was aus dem "hohen Gut der Versammlungsfreiheit" in einer Demokratie geworden ist. Nach Ansicht des Münchener Verwaltungsgerichtes wird mit dieser Auflage das Gute gerettet und das Böse gebannt. Auf jeden dieser offiziell zugelassenen Demokratieretter kommen zwei Richter, von den 24.500 Polizisten ganz zu schweigen, die gegen die Selbstmord-Gämsen vom Al-Quaida-Ortsverein Garmisch im Einsatz sind.

*** In seltener Klarheit demonstriert die Staatsführung der Bundesrepublik Deutschland mitsamt der angeschlossenen Justiz, was ihr Meinungs-, was Versammlungsfreiheit wert ist zum Treffen der Champions League der Politik, bei dem Putin frühzeitig wegen Foulspiel vom Platz gestellt wurde. "Wir sind eine Gruppe von Staaten, die Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teilen", sagte ein Scherzkeks. Jede Ähnlichkeit mit der Deutschen Demokratischen Republik ist zufällig, schließlich ist der Sperrzaun eine temporäre Einrichtung in dieser blitzsauberen Dixiklo-Demokratie. Ein Blick auf die Seite der BAO "Werdenfels" in diesem Facebook, schön wie eine Waschmaschine, ist schon interessant. Wir sehen den esoterischen Kummerkasten, Hubschrauber, Einsatzwagen und Polzisten mit schusssicherer Weste, dazu das Zirkuszelt-Logo des G7-Gipfels und die bajuwarischen Löwen. So sieht die Versammlungsfreiheit aus, professionell demonstriert von 24.500 Menschen.

*** Eigentlich ist Oracle an allem Schuld: ohne den Ankauf von Micros Fidelio wäre für den Bau in den Bergen kein Geld da gewesen, die Freiheit des Individuums und das Breite Angebot für inkompatible Gästesegmente zu retten. Nun tagen dort Politiker, wo einst die Begeisterung für die Volksgemeinschaft aller Deutschen groß war und die Judenmission gepredigt wurde. Ganz unter sich nur mit den eigenen Sherpas, am besten noch von Robotern betreut. Menschen sind immer ein Risiko und sollten im Tal bleiben, wo Jammer die Kommunikation stört, wenn Obama kommt. Kommunikation unter risikobehafteten Menschen ist eben ein ganz besonderes, ein Hochsicherheits-Risiko, das ausgeklammert werden muss wie den lästigen Krams über die NSA-Selektoren. Wenn mehr als 50 in Hörweite ihren Zorn vortragen, ist die Bedrohung enorm. Mehr als 50, die nicht richtig laufen, sind in der Rotte Gefährder oder sozusagen Terroristen und verdienen die Einkesselung bei lebendigem Leibe. Hinhören nein danke, woher kennen wir das?

"Wir könnten aber die Volkskammer als ein großes Kontaktinstrument von Regierung und Bevölkerung einrichten, als ein großes Sprech- und Horchinstrument. Natürlich müssten auch sie [die Abgeordneten] nicht nur reden, sondern auch fragen und zuhören", schrieb Bertolt Brecht vor 60 Jahren in seinen Bemerkungen zum Rundfunk in der DDR. Dieser unterschied sich mit seinem Düdelsendungen nicht von BRD-Sendungen, was Brecht sehr erboste. Der Österreicher formulierte in seinen Bemerkungen das, was er als Deutscher in den 30er Jahren schon mal als Radiotheorie vertreten hatte, nur viel präziser:

"Der Rundfunk wäre der denkbar großartigste Kommunikationsapparat des öffentlichen Lebens, ein ungeheures Kanalsystem, das heißt, er wäre es, wenn er verstünde, nicht nur auszusenden, sondern zu empfangen, also den Zuhörer nicht nur hören, sondern auch sprechen zu machen."

*** Hach, nun haben wir die perfekte digitale Gesellschaft und Menschen "aus Fleisch und Blut" können dank Internet und dem Geburstagskind Tim Berners-Lee sprechen, mit Marx-, Engels- und Katzenzungen. Aber wer hört denn noch zu, wenn wir K-a-t-z-e schreiben, anstatt das Bild einer Katze zu zeichnen? Da gibt es laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im "intellektuell hoffnungslos provinziellen Hauptstadt-Berlin den Verein "Digitale Gesellschaft e.V.", der sich über seine Website "netzpolitik.org" zu Worte meldet und dennoch bleibt die Revolution da in der Berliner Provinz aus, ganz wie bei den Arbeiterradiovereinen der Weimarer Republik, für die der Journalist Egon Erwin Kisch ganz poetisch wurde:

Achtung!Achtung!Achtung! Wir sprechen heut auf roter Welle! Wir funken jetzt von dieser Stelle Unsere Verachtung Gegen alle Mucker, Gegen alle feigen Ducker Gegen süßlichen Kitsch mit Zucker.

*** Als Edelkitsch mit Zucker könnte man die meisten Artikel bezeichnen, die zum zweijährigen Jubiläum der Snowden-Papiere erschienen sind. Viele idealisieren den jungen Mann, da tut es gut, seinen eigenen Beitrag in der New York Times über die Macht der Informationen und die Notwendigkeit von Verschlüsselung zu lesen. Selbst wenn Snowdens Materialsammlung aufdecken würde, dass NSA, GCHQ oder BND bei ihren Informationsraubzügen nach Recht und Gesetz gehandelt haben, ist die Notwendigkeit einer wirksamen weitergehenden gesellschaftlichen Kontrolle dieser Dienste deutlich geworden – wenn man sie denn nicht abschaffen will. Auch wenn die parlamentarische Kontrollkommission aufgewacht ist und dem BND auf die Finger klopft, gibt es noch viel Spielraum für bessere Kontrollen. Wie formulierte es der Datenschützer Thilo Weichert auf dem Kirchentag, auf dem Merkel zur Vorratsdatenspeicherung sprach? "Man sollte nicht so tun, als seien staatliche Behörden deswegen die Guten, weil sie den Terror bekämpfen."

Was wird.

Die Cyberattacken auf den Deutschen Bundestag sind alles andere als aufgeklärt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt und Insider murmeln etwas von russischen Hackern. Das für Spionage zuständige Bundesamt für Verssungsschutz hat seine Hilfe angeboten, doch die Linksfraktion im Bundestag hat diese abgelehnt. Es ist verständlich, dass eine Behörde, die die Linke ausspäht und in Gestalt ihres Präsidenten verkündet, dass bis heute "in ganz Europa kein einziger Fall amerikanischer oder britischer Wirtschaftsspionage" nachgewiesen wurde, nicht eben der beste Ermittler ist. Ulkigerweise sieht das der BND ganz anders und geht von nachweisbarer Wirtschaftsspionage aus. "Danke, BfV", kommentiert die FAZ den Vorgang mit einer Untergebensheitsadresse und grübelt, ob die Linke hier irgendetwas zu verbergen hat? Ja, könnte es nicht sein, dass Daten beweisen, dass sie von Moskau gesteuert werden oder gar im Auftrag von Moskau unterwegs waren?

Am Donnerstag beginnt die Potsdamer Sicherheitskonferenz. Die beiden Keynotes zur Cyberabwehr geben BfV-Chef Hans-Georg Maaßen (der die Cyberattacke nicht untersuchen darf) und BSI-Chef Michael Hange (der für die Untersuchung verantwortlich ist). Außerdem wird ein "Lab" für sichere Identitäten abseits aller Klebetricks eröffnet. Die Potsdamer Konferenz endet mit Darstellungen von Vertretern der Firmen Cisco, CSC und Huawei, die über die digitale Souveranität Deutschlands diskutieren. Nein, ich mache keine Witze.

Am Ende wird bekanntlich alles gut. Wenn es nicht gut wird, ist es einfach noch nicht das Ende. Wann es kommt, können die Briten mit dem United Kingdom Longevity Explorer ausrechnen, ganz ohne Angst, von einem deutschen Anwalt verklagt zu werden. Dann ist es halt so weit und dann legschd di niedr. Deshalb versackt das vorsommerliche Deutschland gerade in einer Trauer-Ubble: Winnetou hat die Glocken gehört. Es gibt Schlimmeres, was man hören kann. (anw)